29.09.2022 - 10 10. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Gremium:
- Rat der Stadt Alsdorf
- Datum:
- Do., 29.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- A 12 - Amt für Rat und Verfassung
- Beschluss:
- unverändert beschlossen
Protokoll:
Zu diesem Punkt hat der Bürgermeister gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 58 Abs. 1 GO NRW kein Stimmrecht.
Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bemerkt, dass diese Angelegenheit bereits im Hauptausschuss von der CDU- und GRÜNE-Fraktion abgelehnt worden sei. Die CDU-Fraktion werde heute ebenfalls gegen den Beschluss stimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Zuständigkeitsordnung für die vom Rat der Stadt gebildeten Ausschüsse sowie für den Bürgermeister vom 13.10.2004 (Anlage der Originalniederschrift).
Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit (bei 12 Gegenstimmen)
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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55,5 kB
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