29.09.2022 - 26 Fraktionsantrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2022...

Protokoll:

Frau Stv. Niedermaier, SPD-Fraktion, erläutert den Antrag. Sie bezieht sich vor allem auf das überraschende Einsetzen der Menstruation und auf das damit einhergehende Schamgefühl der Schülerinnen. Zum anderen geht sie auf den Begriff „Periodenarmut“ ein, diese komme vor allem bei Personen mit geringem Einkommen vor, die sich unter Umständen keine Menstruationsartikel leisten können. Aufgrund dessen bestehe hier eine besondere Verantwortung, auch um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Auch auf die Vandalismusgefahr weist sie hin, aber in Bezug dessen müssten auch einige andere Anträge abgelehnt werden. Sie bittet um Unterstützung des Antrages.

Frau Stv. Ivančić teilt für die GRÜNE-Fraktion mit, dass der Antrag unterstützt und dadurch Beschlussvorschlag c) befürwortet werde. Sie regt eine Zusammenarbeit mit Hersteller/innen nachhaltiger Menstruationsprodukte, wie zum Beispiel Taschen oder Unterwäsche, an. Dies sei langfristig die günstigste Methode und die Schülerinnen könnten diese auch privat nutzen. Vandalismus und Diebstahlmöglichkeiten bestehen, eventuell könne hier durch Gespräche in den Schulen eine Sensibilisierung erfolgen. Sie bemerkt, dass der Finanzierungsvorschlag nicht sehr gelungen sei, denn Anträge der GRÜNE-Fraktion, die selbst erst mal keine Kosten verursachen, werden ohne fehlenden Finanzierungsvorschlag abgelehnt.

Frau Stv. Niedermaier, SPD-Fraktion, bedankt sich für die Unterstützung seitens der GRÜNE-Fraktion. Zur Finanzierung teilt sie mit, dass diese aus den Mehrerträgen der Grundsteuer B erfolgen könne.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, fragt, wie viel in der zur Finanzierung vorgeschlagenen Haushaltsstelle noch übrig sei.

Herr Kämmerer Hafers erklärt, dass man einen Mehrertrag von 156.000 € erwarte. Diese seien noch nicht vollends in Anspruch genommen worden, also auskömmlich.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, fragt in diesem Zusammenhang, ob die genaue Haushaltsstelle bei einem Finanzierungsvorschlag genannt werden müsse.

Herr Kämmerer Hafers bejaht diese Frage. Bei Beschlussvorlagen werde immer das Konto angegeben, woraus das Geld genutzt werden solle.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme)