01.12.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, die erschienenen Zuhörer/innen, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Herrn Kämmerer Hafers, Referat 1 – Finanzen, Herrn Schmidt, Referat 2 – Jugend, Schulen und Sport, Frau Beylich, A 14 -Rechnungsprüfungsamt, Herrn Eifler, A 60 – Bauverwaltungsamt, Herrn Minnaert, A 60 – Bauverwaltungsamt, Frau Koppe, Stadtentwicklung Alsdorf GmbH, Frau Born, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Herrn Poßberg, A 12 – Amt für Rat und Verfassung sowie Frau Geßner-Frohn, A 12 – Amt für Rat und Verfassung (Schriftführerin)).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen sowie die Nachträge zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen seien. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 18:   Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel gemäß § 83                                           GO NRW;

   hier: Installation von Photovoltaikanlagen –

   Ergänzungsbeschluss

TOP 19:  4. Änderung der Betriebssatzung für den "Eigenbetrieb

   Technische Dienste der Stadt Alsdorf" vom 12.11.2010

zu erweitern.

Die Erläuterungen zu

TOP 7:  11. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf vom

   28.04.2008

TOP 9:  2. Änderungssatzung über die Inanspruchnahme von

   Leistungen der öffentlichen Feuerwehr der Stadt Alsdorf

   und über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten

   vom 10.12.2014

TOP 10:  1. Änderungssatzung der Entgeltordnung für die

   Leistungen der Brandschutzdienststelle der Stadt Alsdorf

   vom 30.06.2016

wurden nachgereicht.

Die Anlage zu

TOP 10:   1. Änderungssatzung der Entgeltordnung für die

   Leistungen der Brandschutzdienststelle der Stadt Alsdorf

   vom 30.06.2016

wurde ausgetauscht, da mit dem 1. Nachtrag in Papierform eine falsche

Anlage verschickt wurde. 

Das Beratungsergebnis aus dem Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste zu

TOP 19:  4. Änderung der Betriebssatzung für den "Eigenbetrieb

   Technische Dienste der Stadt Alsdorf" vom 12.11.2010

wurde nachgereicht.

Nichtöffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 10:  Abschluss von vier Durchführungsvereinbarungen mit

   der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH;

   hier: Photovoltaikanlagen auf städtischen Objekten

TOP 11:  Abschluss einer Durchführungsvereinbarung mit der

   Stadtentwicklung Alsdorf GmbH;

   hier: Austausch Granulat Kunstrasenplatz Gesamtschule

TOP 12:  Neubau Hallenbad Alsdorf; UVgO-Vergabe der

   Prüfstatikleistungen

TOP 13:  Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60

   Abs. 2 GO NRW;

   hier: Beschaffung von zwei Rollcontainern und                                              Schnelleinsatzzelten für die Feuerwehr der Stadt Alsdorf

zu erweitern.

Weiterhin wird vorgeschlagen,

TOP 3:  Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet;

   hier: Erweiterung des digitalen Zeiterfassungssystems für

   die städtischen Kindertageseinrichtungen

von der Tagesordnung abzusetzen.

Die Erläuterungen zu

TOP 5:  Beschaffung von zwei Dienstfahrzeugen für das A32 – Bürger-                                           und Ordnungsamt

TOP 7:  Beschaffung einer Dienstplanungssoftware für die Feuer- und                                           Rettungswache Alsdorf

TOP 8:  Abschluss einer Änderung zur Durchführungsvereinbarung                                            02/2021 vom 06.05.2021 mit der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH                                           über die Baumaßnahme "Sanierungskonzept Rathaus"

wurden nachgereicht.

Danach stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig mit den vorgetragenen Änderungen angenommen.

Die Herren Stv. Brandt, CDU-Fraktion und Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, melden jeweils eine Anfrage für den öffentlichen Teil der Sitzung an.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Hauptausschusses zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Dies ist nicht der Fall.