06.12.2022 - 21 4. Änderung der Betriebssatzung für den "Eigenb...

Protokoll:

Herr Stv. Brandt teilt mit, dass die CDU-Fraktion diese Thematik angestoßen habe, da die Auflösung des A 65 - Bauamtes lediglich im Rahmen einer Rundverfügung mitgeteilt worden sei und dies einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung darstelle. Er fragt nach, ob noch ein weiterer Beschluss gefasst werden müsse, da hier lediglich die Satzung geändert, aber nicht das Bauamt aufgelöst werde.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass der Rat die Satzungsänderung beschließen müsse, die Auflösung eines Amtes falle unter das Organisationsrecht des Bürgermeisters.

Beschluss:

Der Rat beschließt die 4. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf gemäß Anlage der Originalniederschrift.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.