21.03.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/innen, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Herrn Kämmerer Hafers, Referat 1 – Finanzen, Herrn Schmidt, Referat 2 – Jugend, Schulen und Sport, Frau Beylich, A 14 – Rechnungsprüfungsamt, Frau Klingenberg, A 30 – Rechtsamt, Herrn Dieckmann, A 10 – Amt für Zentrale Dienste, Organisation und Wahlen, Herrn Dohms, A 32 – Bürger- und Ordnungsamt, Frau Frohn, A 32 – Bürger- und Ordnungsamt, Herrn Gesell, A 32 – Bürger- und Ordnungsamt, Herrn Dziatzko, A 61 – Amt für Planung und Umwelt, Frau Koppe, Stadtentwicklung Alsdorf GmbH, Frau Filipenoks, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Frau Born, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Herrn Poßberg, A 12 – Amt für Rat und Verfassung sowie Frau Esser, A 12 – Amt für Rat und Verfassung (Schriftführerin)).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen sowie die vier Nachträge zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen seien. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen,

TOP 5:  Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und

   Auszahlungen im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2022

von der Tagesordnung abzusetzen.

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung um

TOP 19:  Abrechnung einer Durchführungsvereinbarung mit der

   Stadtentwicklung Alsdorf GmbH;

   hier: OGS-Erweiterung der GGS Broicher Siedlung

TOP 20:  Resolution "Nachhaltige Finanzierung für einen

   zukunftsfähigen Nahverkehr"

zu erweitern.

Die Erläuterungen zu

TOP 3:  Bericht der Verwaltung

TOP 6:  Bildung von Ermächtigungsübertragungen im Rahmen

   der Haushaltswirtschaft der Stadt Alsdorf im

   Haushaltsjahr 2022

TOP 10:  Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 26 nach

   § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW;

   hier: Dienstreise zur 88. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft

   für den Regierungsbezirk Köln des Städte- und

   Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen am 20.03.2023 in

   Rheinbach

TOP 12:  Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst der Stadt

   Alsdorf

TOP 13:  6. Änderung der Gebührensatzung für die Notunterkunft

   der Stadt Alsdorf vom 14.03.2000

TOP 17:  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der

   Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

   NRW);

   hier: Haltestelle Schillerstraße an der Jülicher Str. 132-138

   und weitere Anregung zur Einleitung/Wiederaufnahme

   eines Verfahrens zum Umbau der unteren Jülicher Straße

   und Erstellung eines neuen Lärmaktionsplans;

   Antrag Frau Anna Zell und Frau Christiane Witterstein vom

   28.01.2023

wurden nachgereicht.

Das Beratungsergebnis aus dem Jugendhilfeausschuss zu

TOP 7:  Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern

   (Kinderbildungsgesetz - KiBiz -);

   hier: Siebte Änderung der Kinderfördersatzung (Kfs) der

   Stadt Alsdorf

wurde nachgereicht.

Die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.03.2023;

hier: Aufbau eines Gemeindepsychiatrischen Verbundes

zu TOP 18: Anfragen und Mitteilungen

wurde nachgereicht.

Nichtöffentlicher Teil:

Die Erläuterungen zu

TOP 1:  Bericht der Verwaltung

TOP 6:  Abschluss einer Änderung zur

   Durchführungsvereinbarung 14/2022 vom 08.12.2022 mit

   der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH über die

   Baumaßnahme "Austausch des Granulats auf dem

   Kunstrasenplatz der Gesamtschule"

wurden nachgereicht.

Danach stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig mit den vorgetragenen Änderungen angenommen.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, meldet eine Anfrage für den nichtöffentlichen Sitzungsteil an.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Hauptausschusses zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Dies ist nicht der Fall.