21.03.2023 - 20 Resolution "Nachhaltige Finanzierung für einen ...

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders schlägt vor, den Beschluss wie folgt zu ergänzen:

„Für die Stadt Alsdorf soll die Herrichtung der Euregiobahntrasse Alsdorf Mariagrube-Siersdorf sowie die Projektierung der Regiotram Aachen-Würselen-Alsdorf-Baesweiler in die Resolution aufgenommen werden.“

Herr Stv. Heidenreich erklärt für die GRÜNE-Fraktion, dass diese sich der Resolution anschließe. Er hege Zweifel, dass der Bund dauerhaft in der Lage sein werde, die nötigen Finanzmittel bereitzustellen. Man hoffe, dass in der Bundesregierung eine Wende erfolge, dass sich wesentlich mehr auf den ÖPNV konzentriert werde.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt im Wege einer Eilentscheidung nach § 60 Abs. 1 GO NRW für den Rat der Stadt folgende Resolution:

Nachhaltige Finanzierung für einen zukunftsfähigen Nahverkehr:

Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Teilhabe und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif, Gemeinsame Resolution der Fraktionen in den politischen Gremien der nordrheinwestfälischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr.

Für die Stadt Alsdorf soll die Herrichtung der Euregiobahntrasse Alsdorf Mariagrube-Siersdorf sowie die Projektierung der Regiotram Aachen-Würselen-Alsdorf-Baesweiler in die Resolution aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig