20.04.2023 - 12 Stärkung des ÖPNV hier: Antrag der GRÜNE-Frakti...

Protokoll:

Frau Stv. Ivancic, GRÜNE-Fraktion, erklärt, dass Punkt 1 bereits beschlossen und man froh darüber sei, dass der Kompromiss zwischen dem Beschluss der Stadt Baesweiler und dem ursprünglichen Beschluss - keine Erhöhung der Taktung -, nun umgesetzt werde.

Zu Punkt 2 erklärt sie, dass man einen modifizierten Lösungsvorschlag a) erarbeitet habe. Sie weist darauf hin, dass es keinen Sinn mache, einzelne Fahrten gegenläufig zu fahren. Dies sei eher verwirrend und werde viele Menschen davon abhalten, den ÖPNV zu nutzen, weil er dann als unzuverlässig gelte und verweist dabei auf die teilweise verwirrten Reaktionen der Euregiobahnnutzer/innen.

Die Abendlinien im Bereich Tierpark werden wahrscheinlich eher schlecht genutzt werden, da ab einer gewissen Uhrzeit in diesem Bereich nicht mehr viel los sei. Im Schülerverkehr und auch bei den etwas älteren teilweise auch gehbehinderten Leuten seien viele Nutzer/innen nicht mehr in den Abendstunden unterwegs.

Daher bittet die GRÜNE-Fraktion darum, dass die ASEAG bzw. Verwaltung nochmals prüfe, ob eine zusätzliche abendliche Fahrt wochentags eingerichtet werden könne, damit die offiziellen Öffnungszeiten des Tierparks bis 18.00 Uhr abgedeckt seien. Die Wochenendfahrten sollen erhöht werden, um den Freizeitverkehr besser zu leiten und auch den Leuten am Wochenende eine gewisse Mobilität zu ermöglichen.

Zu Punkt 3 weist sie darauf hin, dass eine bessere Anbindung des Businessparks überfällig sei. Teilweise müsse man nach Feierabend bis zu einer Stunde auf den nächsten Bus warten. Die GRÜNE-Fraktion habe ein Problem damit, dass diese beiden Maßnahmen gegeneinander aufgerechnet werden. Wenn eine Verkehrs- und Mobilitätswende geschaffen werden solle, dürfe sich das Angebot nicht nur an den Hauptarbeitsstätten orientieren.

Zur AL3 merkt sie weiter an, dass die Velocitystation keine Alternative für gehbehinderte Menschen und Familien sei, da diese noch keine Lastenräder anbiete. Das stelle keine Entlastung dar, da sich die Grundmobilität nicht ändere. Deshalb beantrage die GRÜNE-Fraktion, den Punkt 2 zu vertagen und nochmals zu prüfen, inwiefern sich folgende Änderungen auf die Kosten auswirken würden:

„Die Wochenendfahrten sollen wie in Vorschlag a) durchgeführt und in der Woche solle abends zusätzlich eine Fahrt um 18.47 Uhr durchgeführt werden. Die anderen Fahrten würden dann wegfallen.“

Ansonsten erklärt sie für die GRÜNE-Fraktion, dass diese auch für a) stimme, da sie der Meinung sei, dass nichts wegfallen dürfe. Jedoch dürfe es auch nicht so bleiben, wie es sich zur Zeit darstelle. Punkt 1 und 3 des Beschlussvorschlages finde die Zustimmung der GRÜNE-Fraktion.

Herr Büttner-Zedlitz, ASEAG, merkt an, dass er die Einrichtung zusätzlicher Fahrten prüfen müsse.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, widerspricht der Behauptung von Frau Stv. Ivancic, dass die Punkte gegeneinander aufgerechnet werden. Bei der Behandlung des Punktes vor ca. zwei Jahren sei klar gesagt worden, dass die Wirtschaftlichkeit festgestellt werden solle.

Der Technische Dezernent, Herr Dziatzko, betont, dass es von der Verwaltung nicht beabsichtigt gewesen sei, gegeneinander aufzurechnen, man schaffe Prioritäten und arbeite diese sukzessive ab. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation müsse man überlegen, wie man vorgehe und könne nicht alles auf einmal umsetzen, so dass hier Prioritäten gesetzt werden müssen. Wenn die Mobilitätswende erreicht werden solle, dann müsse man erreichen, dass kein Zweitwagen mehr benötigt werde. Daher sei die Linie 11 – Berufsverkehr – wichtiger, als die Linie AL3 - überwiegend Freizeitverkehr - und die Fa. Velocity habe in Aachen schon erste Lastträger in Probe. Somit sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein Alternativangebot für den Freizeitverkehr geschaffen werde.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, erklärt, dass man dem Verwaltungsvorschlag in Bezug auf die Fahrplananpassung der Linie 51 und Ofden, zustimme. Jedoch sei man sich bei der ÖPNV-Verbindung in den Business Park noch unschlüssig. Er zweifelt an der Wirtschaftlichkeit einer zusätzlichen Fahrt, denn von 3.000 Beschäftigten haben nur 22 angemerkt, dass sie zusätzliche Fahrten benötigen. Es wäre interessant zu wissen, welche Erfahrungswerte - Fahrgastzahlen - man nach 2017 gesammelt habe.

Herr Büttner-Zedlitz, ASEAG, führt aus, dass man in dem Antrag 2019 berücksichtigt habe, den nordwestlichen Teil zusätzlich anzubinden. Bis dato habe sich die Endhaltestelle in der sogenannten Haltestelle BPA Ost - Wendeschleife vor der ehemaligen Firma Gif – befunden und den ganzen Rest des Businessparks konnte man nicht mit dem ÖPNV erreichen. Insofern habe man erstmalig die Fahrten dorthin verlängert. Man könne sehen, dass zur Zeit die Fahrgastnachfrage - der
Ein- und Aussteiger - insgesamt im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich liege. Trotzdem habe man zur Zeit eine sogenannte Zweiteilung, so dass die eine Hälfte der Fahrgäste in dem zuerst erschlossenen Teil des Parks ein- und aussteige und die andere Hälfte in der gleichen Größenordnung bis zum Ende fahre.

Daher könne man sagen, dass sich eine Anbindung dieser Gebiete gelohnt habe. Man merke aber auch an dieser Stelle den Unterschied zwischen den Ein- und Aussteigern, da einigermaßen passende Fahrten für die normalen Schichtzeiten angeboten werden. Jedoch am Nachmittag sehe das anders aus, deswegen sei vermutlich die nachmittägliche Nachfrage wesentlich geringer. Die Meinung der ASEAG sei, dass etwas getan werden müsste, um die Schlusszeiten, die hauptsächlich um 15.30 Uhr liegen, zu berücksichtigen, damit die Leute auch wieder zurückkommen.

Der Technische Dezernent, Herr Dziatzko, ergänzt, dass die absolut aufgeführten Zahlen erschreckend niedrig seien. Im Zuge der Firmenbefragung (S.7 von 8 der Vorlage) seien insgesamt 1.300 Beschäftigte befragt worden, wovon 170 Beschäftigte ein generelles Interesse am ÖPNV-Angebot bekundet haben, das seien knapp 13 %. Wenn man sich die ÖPNV-Nutzung aus der letzten Mobilitätserhebung 2011 der StädteRegion anschaue, so lag diese in Alsdorf bei 14,2 %. Das entspreche annähernd der aktuellen ÖPNV-Nutzung. Für die ‚Verwaltung seien diese erschreckend niedrigen Zahlen ein Indiz dafür, dass das Angebot einfach zu schlecht sei und das Interesse nicht wirklich abgerufen werden könne. Die Verwaltungsmeinung hierbei sei, wenn das Angebot gestärkt werde, so erreiche man eine wesentlich höhere Frequentierung des ÖPNV´s und genau die Leute, die man in der Mobilitätswende erreichen wolle, nämlich die Berufspendler. Deshalb habe man da die Priorität gesetzt, da das zukünftig die Leute seien, die dann kein Zweitauto mehr benötigen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, bemerkt, dass der in der Vorlage erläuterte Rücklauf auch ihn beschäftigt habe. Bei der letzten Entscheidung vor 5 Jahren, habe man keine früheren Daten zum Vergleich zur Verfügung gehabt. Wenn der Beschluss heute gefasst werde, müsse gewährleistet sein, dass die Erhebungen in den nächsten zwei Jahren wiederholt werden, damit man in ein oder zwei Jahren feststellen kann, inwieweit eine Erweiterung des Angebotes in diesem Bereich angenommen werde.

Der Technische Dezernent, Herr Dziatzko, schlägt eine zeitliche Befristung der Maßnahme mit entsprechender Erfolgskontrolle nach 2 Jahren vor.  Dann könne man sehen, ob das Ganze erfolgreich sei oder nicht.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, erklärt, dass man der Thematik mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen befristeten Maßgabe zustimmen werde.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, weist darauf hin, dass man durch den geänderten Beschluss die Chance habe, den Sachstand nochmals neu zu überdenken und bei Notwendigkeit zu ändern.

Frau Stv. Ivancic, GRÜNE-Fraktion, findet den Zeitraum, das Ganze auf ein Jahr zu beschränken, zu kurz. Ein Angebot müsse sich erst etablieren, ehe die Menschen es auch wirklich nutzen

Herr Büttner-Zedlitz, ASEAG, führt zur Rückfahrt aus, dass die Schichtzeiten um 15.30 Uhr enden, jedoch fahre man erst gegen 17 Uhr mit der 1. Fahrt bis zum Ende, so dass man nicht zurückfahren könne. Grundsätzlich führe die ASEAG alle Maßnahmen probeweise ein und wenn festgestellt werde, dass niemand das Angebot nutze, werde das Angebot aus wirtschaftlichen Gründen wieder eingestellt werden.

Die Befristung auf ein Jahr sei tatsächlich sehr kurz, denn das Konzept müsse hier vorgestellt werden und dann beim Fahrplanwechsel bereits nach einem halben Jahr eine Entscheidung zu treffen, sei ein sehr kurzer Zeitrahmen. Er schlägt vor, zwischendurch Fahrgastzahlen im Ausschuss vorzustellen.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, fasst noch einmal zusammen, dass die Maßnahme für zwei Jahre beschlossen werde. Man müsse mit der Maßnahme aber vor dem Fahrplanwechsel bleiben.

Der Technische Dezernent, Herr Dziatzko, ergänzt, dass die Verwaltung noch beauftragt werden müsse, nach einem Jahr einen Zwischenbericht zu geben.

Frau Stv. Ivancic beantragt für die GRÜNE-Fraktion, dass die Angelegenheit mit der Maßgabe, heute keinen Beschluss zu fassen, vertagt werden solle und zu prüfen, inwiefern sich folgende Änderungen auf die Kosten auswirken würden:

- Durchführung der Wochenendfahrten wie im Vorschlag der Verwaltung zu 2a);

- Durchführung einer zusätzlichen Fahrt am Abend um 18.47 Uhr.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, lässt über den Beschlussvorschlag der GRÜNE-Fraktion abstimmen.

Dieser wird mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen) angenommen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Erläuterungen der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und fasst zu den noch zwei ausstehenden Punkten 2) und 3) des Fraktionsantrags jeweils folgenden Beschluss:

zu 1) Fahrplananpassungen auf der Linie 51

Kein Beschluss über die Umsetzung der Maßnahme: Eine Beschlussfassung hierzu erfolgte bereits durch den Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner 8. Sitzung am 31.05.2022.

zu 2) Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Freizeitparks Ofden

Die Angelegenheit wird vertagt.

Dabei solle geprüft werden, wie sich folgende Änderungen auf die Kosten auswirken werden:

- Angebotserweiterung von täglich vier zusätzlichen Wochenendfahrten der  Linie               AL3 im Nachmittags- bzw. Abendbereich und 

- Durchführung einer zusätzlichen Fahrt werktags um 18:47 Uhr.

zu 3)  Verbesserung der ÖPNV-Verbindung zwischen dem Businesspark Alsdorf-Hoengen (BPA) und der Innenstadt

Einer Angebotserweiterung von werktäglich sechs zusätzlichen Fahrten der Linie 11 zunächst befristet für zwei Jahre wird zugestimmt. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 17.200 €/Jahr sind ab dem Haushaltsjahr 2024, also zum Zeitpunkt zu dem die ÖPNV-Mehrleistungen erstmalig kassenwirksam werden, zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Jahr einen Zwischenbericht (Erfolgskontrolle) vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zu 2) Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen)

Zu 3) Einstimmig