20.06.2023 - 4 Satzung über die Unterhaltung und die Erhebung ...

Protokoll:

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bittet um Erläuterung der finanziellen Auswirkungen. Darüber hinaus fragt er, wie groß die in Rede stehende Unterkunft sei, wie die Räume gestaltet, ob sie bereits belegt seien und wer der/die Vermieter/in sei.

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, dass es sich bei der Unterkunft um die ehemalige Cinram-Druckerei handele, die von einem Alsdorfer Unternehmer an die Stadt Alsdorf vermietet werde. Sie sei so ausgestattet, dass 200 Personen untergebracht werden können. Derzeit sei sie zur Hälfte belegt, man rechne aber in den nächsten Monaten mit weiteren Zuweisungen. Die Gesamtkosten, also Miet-, Sach- und Betreuungskosten, werden auf die Anzahl der untergebrachten Personen umgelegt, was den entsprechenden Betrag ergeben habe. Eine Satzung sei nötig, damit die Kosten bei verschiedenen Institutionen, wie zum Beispiel dem Jobcenter, abgerechnet und nachgewiesen werden können.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Unterhaltung und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der vorübergehenden Notunterkunft der Stadt Alsdorf in der Joseph-von-Fraunhofer-Str. 6 zur Unterbringung von geflüchteten Personen (Anlage).