14.09.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Damen und Herren Stadtverordneten, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/innen, die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen, Herrn Technischen Dezernenten Dziatzko, Herrn Kämmerer Hafers, Referat 1 – Finanzen, Herrn Schmidt, Referat 2 – Jugend, Schulen und Sport, Frau Di Paolo, A 20 – Kämmereiamt, Herrn Krämer, A 50 – Sozialamt, Herrn Eifler, A 60 – Bauverwaltungsamt, Herrn Dr. Sachsen, A 61 – Amt für Planung und Umwelt, Herrn Steffen, Stadtwerke Alsdorf GmbH, Frau Filipenoks, A 12 – Amt für Rat und Verfassung, Frau Born, A 12 – Amt für Rat und Verfassung sowie Frau Esser, A 12 – Amt für Rat und Verfassung (Schriftführerin)).

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen sowie die drei Nachträge zur heutigen Sitzung allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen seien. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

Zunächst gibt Herr Bürgermeister Sonders Folgendes zur Information:

Öffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung zu erweitern um

TOP 16:  Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel gemäß §

   83 GO NRW;

   hier: Mehraufwendungen für Zinsen für Kredite zur

   Liquiditätssicherung

TOP 17:  Fortführung der Flüchtlingsarbeit in Alsdorf im Jahr 2024

TOP 18:  Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Alsdorf

   hier: 8. Änderung.

Die Erläuterungen zu

TOP 3:  Bericht der Verwaltung

TOP 11:  Energieeinsparungen und alternative Heizmöglichkeiten

   in städtischen Gebäuden und Liegenschaften;

   hier: Sachstandsbericht der Stadtentwicklung Alsdorf

   GmbH

TOP 12:  Sachstandsbericht der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH

   zu laufenden und noch durchzuführenden Maßnahme

TOP 13:  Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel gemäß §

   83 GO NRW;

   hier: Investitionen zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung

wurden nachgereicht.

Die Anfrage der GRÜNE-Fraktion „Archiv der Stadt Alsdorf“ vom 04.09.2023 wurde nachgereicht.

Das Beratungsergebnis aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung zu

TOP 13:  Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel gemäß §

   83 GO NRW;

   hier: Investitionen zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung

und das Beratungsergebnis aus dem Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste zu

TOP 18:  Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Alsdorf

   hier: 8. Änderung

wurden nachgereicht.

Nichtöffentlicher Teil:

Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnung zu erweitern um

TOP 10:  Unbefristete Niederschlagung von Forderungen

TOP 11:  Neubau Hallenbad, Auftragsanpassung, Ergänzung des

   Zugangskontrollsystems

TOP 12:  Rahmenvertrag für Material- und Ersatzteilbedarf der

   Schlauchwerkstatt der Feuerwehr für die Jahre 2023 und

   2024

Es wird vorgeschlagen,

TOP 5:  Digitalpakt;

   hier: Auftragsvergabe

von der Tagesordnung abzusetzen.

Die Erläuterungen zu

TOP 4:  Erwerb von zwei Grundstücken an der Marienstraße zur

   Erweiterung des Friedhofs Mariadorf

TOP 6:  Rahmenvertrag zur Beschaffung von Schutzkleidung EN

   469 Level 2 für die Feuerwehr Alsdorf

TOP 7:  Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs

   20 für die Feuerwehr der Stadt Alsdorf

TOP 8:  Abschluss von sechs Durchführungsvereinbarungen mit

   der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH;

   hier: Photovoltaikanlagen auf städtischen Objekten

wurden nachgereicht.

Danach stellt Herr Bürgermeister Sonders die Tagesordnung zur Abstimmung. Diese wird einstimmig mit den vorgetragenen Änderungen angenommen.

Weder für den öffentlichen noch für den nichtöffentlichen Sitzungsteil werden mündliche Anfragen angekündigt.

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob sich ein Mitglied des Hauptausschusses zu einem der Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung für befangen erklärt. Dies ist nicht der Fall.