14.09.2023 - 5 Budgetbericht zum Stand 30.06.2023 einschließli...

Protokoll:

Herr Kämmerer Hafers weist auf einen Tippfehler auf Seite 9 der Anlage hin. In der Tabelle „Personal- und Versorgungsaufwendungen“ müsse der Stand richtigerweise 30.06.2023 heißen. Er führt aus, dass durch die Steuereinnahmen bisher gute Jahresabschlüsse erzielt werden konnten. Zum Stand 30.06.2023 sehe es jedoch vor allem in zwei Bereichen anders aus. Zum einen bei der Vergnügungssteuer, da hier der neue Glücksspielstaatsvertrag berücksichtigt werden müsse. Dieser sei die Grundlage für die Bemessung der Spielhallen und deren Spielgeräte. In den letzten Jahren habe man erhofft, 950.000 € Einnahmen zu erzielen, mittlerweile liege die Prognose bei lediglich 600.000 €, die erwirtschaftet werden können. Zum anderen müsse auf eine Veränderung bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer hingewiesen werden. Hier liege man anstelle der prognostizierten 19,9 Millionen € bei 19,6 Millionen €. Dies sei im Ergebnis durch verschiedene Verbesserungen kompensiert. Es handele sich jedoch um strukturelle Veränderungen, die sich auch zukünftig als Belastung darstellen werden. Auch bei den Kassenkreditzinsen müsse ein Betrag von 700.000 € nachfinanziert werden. Im Hinblick auf das Haushaltssicherungskonzept sei zu sagen, dass alle Maßnahmen bereits umgesetzt worden seien und am 31.12.2023 der Stärkungspakt ende.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zum Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplanes 2017 bis 2023 zum Stand 30.06.2023 der Stadt Alsdorf zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig