19.09.2023 - 16 Projekt "Refill Deutschland" - Trinkwasserabgab...

Protokoll:

Frau Stv. Niedermaier, SPD-Fraktion, erläutert den Antrag. Ziel sei, Plastikmüll zu vermeiden, mehr Leitungswasser zu trinken und die Wasserflaschen kostenlos in öffentlichen Gebäuden auffüllen zu können. Die Gebäude sollen hierfür durch einen Aufkleber gekennzeichnet werden und auch im Internet solle eine Information veröffentlicht werden. Hierfür sei von der Verwaltung zu prüfen, welche Eingangsbereiche sich bei den Gebäuden, die in Trägerschaft der Stadt Alsdorf seien, anbieten und wie die Wasserspender platziert werden können. In Bezug auf den Haushalt teilt sie mit, dass man durch die zu erarbeitende Vorlage sehen werde, welche Kosten entstehen. Dann könne entschieden werden, ob die Wasserspender aufgestellt werden oder nicht.

Herr Stv. Brandt teilt für die CDU-Fraktion mit, dass Buchstabe b) des Beschlusses befürwortet werde, da ein Finanzierungsvorschlag fehle.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt diese Angelegenheit weiter zu verfolgen und verweist den Antrag an den zuständigen Hauptausschuss. Die Verwaltung wird beauftragt eine beratungsreife Vorlage für eine der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 9 Gegenstimmen)