19.09.2023 - 18 Förderprogramm: "Jung kauft alt" hier: Antrag d...

Protokoll:

Frau Stv. Ivančić, GRÜNE-Fraktion, erläutert die Vorlage. Sie weist darauf hin, dass ihr Antrag lediglich Lösungsvorschläge aufzeige. Ziel sei, nicht nur neuen Wohnraum zu schaffen, sondern auch ein Umdenken anzustoßen. Junge Menschen suchen und brauchen flexiblen Wohnraum, auch mit Garten, und alte Menschen möchten meist nicht ihr Wohnumfeld verlassen. Indem Bestand, auch Leerbestand, besser genutzt und umgebaut werde, solle ein klimaschädlicher Neubau überflüssig werden. So könne kostengünstiger Wohnraum vermittelt und Eigentümer/innen sollen durch Beratungsangebote unterstütz werden, diesen zur Verfügung zu stellen. Dadurch könne auch eine gute Altersstruktur in den gewachsenen Wohngebieten erreicht werden, damit die Stadtgebiete vielfältig seien. Sie bittet darum, Beschlussvorschlag a) zu folgen.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, wendet ein, dass hier seines Erachtens kein Problem bestehe. In den Siedlungsbereichen stehe kein Haus länger leer. Die älteren Leute, die ihr Haus nicht mehr eigenständig bewirtschaften können, ziehen ins Altenheim und junge Leute kaufen die Häuser. Er spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für Beschlussvorschlag b) aus.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, schließt sich den Ausführungen von Herrn Stv. Loosz an. Darüber hinaus merkt er an, dass es auch ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft sei. Die CDU-Fraktion befürworte ebenfalls Beschlussvorschlag b).

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, macht darauf aufmerksam, dass in Ofden Leerstand vorhanden sei. Der Neubau in Ofden auf dem ehemaligen Gelände der Realschule biete zwar auch Wohnraum für ältere Menschen an, der Kauf- oder Mietpreis sei jedoch viel zu teuer. Der Bedarf an günstigem Wohnraum sei also vorhanden, er bittet deshalb darum, die Sache weiter zu verfolgen.

Frau Stv. Ivančić, GRÜNE-Fraktion, erklärt, dass sie selbst auf Häusersuche gewesen sei und viele Häuser, auch schon länger leerstehend, gesehen habe. Bei längerem Leerstand komme es zu Verfallserscheinungen. Das Beratungsangebot sei für Personen, die mit einem möglichen Hausverkauf überfordert seien, aber auch für Personen, die beispielsweise keine Erben haben. Zudem weist sie darauf hin, dass dieses Modellprojekt Anfang 2021 im Land beschlossen worden sei, auch mit einer Förderung für Kommunen. Leider sei dies jedoch bisher nicht weitergeführt worden.

Herr Bürgermeister Sonders erklärt, dass der Grund für einen längeren Leerstand meist ein zu hoch angesetzter Verkaufspreis sei. Daran ändere aber auch eine Beratungsstelle nichts. Darüber hinaus seien in den vergangenen Jahren sehr viele barrierefreie Wohnungen geschaffen worden, auch in unterschiedlichsten Preisklassen. Auch haben alte Leute ihre Häuser an junge Familien verkauft, sodass der damals drohende Überalterungseffekt in den Wohnsiedlungen habe abgewendet werden können. Dies werde auch weiter verfolgt, aber es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, sich mit jedem Leerstand zu befassen und einzugreifen. Das würde auch einen enormen Verwaltungsaufwand erfordern. Das Konzept sei für ländliche Räume gedacht, die von Entsiedlung gezeichnet seien. Man dürfe auch nicht vergessen, dass bereits eine Beratungsstelle in der Verbraucherzentrale vorhanden sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen)