19.09.2023 - 9 Eckdaten zum Haushalt 2024 der Stadt Alsdorf

Protokoll:

Herr Kämmerer Hafers stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die Eckdaten zum Haushalt 2024 dar.

Diese ist als Anlage beigefügt.

Herr Bürgermeister Sonders bedankt sich für den Vortrag. Es seien erschreckende Zahlen, die leider nicht nur die Stadt Alsdorf betreffen. Die jüngste Umfrage des Städte- und Gemeindebundes unter den Kommunen in Nordrhein-Westfalen habe ergeben, dass vier von zehn Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen, zwei können es noch nicht abschätzen und lediglich vier können einen ordentlichen Haushalt aufstellen. Im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes habe man beschlossen, einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten persönlich zu schicken. 5/6 aller Bürgermeister/innen aus NRW haben bereits unterzeichnet. Dies verdeutliche, wie sehr die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen. Es sei besorgniserregend, mit welcher Wucht diese Entwicklung einschlage. Die Tatsache, dass die komplette Haushaltsplanung auf unbestimmte Zeit verschoben werden müsse und die damit verbundene Ungewissheit in Bezug auf die Maßnahmen, die gemeinsam für die Stadt vorangebracht werden sollen, sei so noch nie eingetroffen. Wenn sich nichts ändere, bleibe nur der Weg der Steueranpassungen. In den letzten Jahren sei alles dafür getan worden, dass die Bürger/innen, die ohnehin durch Inflation und Preissteigerungen betroffen seien, nicht noch zusätzlich belastet werden. Dringend werde ein Notprogramm zwischen Ländern und der Bundesregierung über die auskömmliche Finanzierung der Kommunen benötigt, um die Haushalte für die nächsten fünf Jahre stabil halten zu können und auch die Belastung für die Bürger/innen. Zudem sei es so, dass die Kommunen die Veränderungen in der Struktur des Landes umsetzen, also die Verkehrswende oder die Energiewende organisieren und auch bezahlen. Sollten die Kommunen jedoch handlungsunfähig werden, werden keine Wenden stattfinden. Deswegen hoffe er, dass genug Druck auf das Land und die Bundesregierung ausgeübt werden könne, damit sich grundlegend etwas ändere. Er bittet die Anwesenden darum, bei den Abgeordneten auf diversen Ebenen auf dieses enorme Problem aufmerksam zu machen. Diese Situation zehre auch erheblich an den Nerven. Die Mitarbeiter/innen in der Verwaltung seien bis zum Anschlag beschäftigt und man laufe Gefahr, dass die Aufgaben aufgrund der auferlegten Rahmenbedingungen nicht mehr umgesetzt werden können. Es müsse eine Trendumkehrung stattfinden und er hoffe, dass man gemeinsam für die kommunale Seite eintrete.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, erklärt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer als Problemlösung bei der derzeitigen Erhöhung aller Kosten nur bedingt tauglich sei. Diese könne zudem auch nicht unendlich gesteigert werden. Herr Kämmerer Hafers habe bei seinen Ausführungen von Einschränkungen und Verzicht gesprochen, das müsse auch ernst genommen werden, auch von jeder Partei. Allerdings sollen heute im Verlauf der Tagesordnung noch kostenverursachende Dinge beschlossen werden. Als Kommunalpolitiker/innen müsse man auch den Wählerinnen und Wählern klar machen, dass zum Beispiel weitere Straßenbeleuchtungen Geld kosten. Das interessiere jedoch die wenigsten. Auch jede/r Anwesende müsse sich selbst fragen, ob eine Ausgabe getätigt werden müsse, oder ob sich diese verschieben lasse. Er selbst sei dazu bereit.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, teilt mit, dass man als Kommunalpolitiker/in auf den entsprechenden Ebenen aktiv werde, um die Gemeindefinanzierung auf einen besseren Weg zu bringen. Der Beschlussvorschlag solle auch dahingehend geändert werden, dass die Verwaltung durch geeignete „Vorschläge der“ Konsolidierungsmaßnahmen einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 aufstelle, denn es obliege dem Rat der Stadt über die Maßnahmen zu entscheiden. Ansonsten stimme die GRÜNE-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu.

Herr Bürgermeister Sonders wendet ein, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeite, die gemeinsam mit dem Rat der Stadt beraten und durch den Rat der Stadt entschieden werden müssen. Nichts anderes drücke der Beschlussvorschlag aus.

Herr Stv. Willms, SPD-Fraktion, verdeutlicht, dass man dieser prekären Haushaltssituation nicht mit einer Erhöhung der Grundsteuer entgegenwirken könne. Es müsse eine Änderung auf anderen Ebenen erfolgen, auf jeden Fall auf der des Landes und vermutlich auch auf Bundesebene. Als Kommune komme man aus dieser Sache nicht mehr alleine heraus.

Frau Stv. Ivančić, GRÜNE-Fraktion, erklärt, dass sich auf Bundesebene etwas ändern müsse, denn es gehe um die Steuerverteilung. Die lasse sich nur dort ändern.

Herr Stv. Weyand, CDU-Fraktion, führt aus, dass auch das Land durch die derzeitig höheren Belastungen beispielsweise der Konjunktur, Inflation oder auch wegen der hohen Tarifabschlüsse 4 Milliarden € an den Bund überweisen müsse. Das Problem könne nur bewältigt werden, wenn man gemeinsam an einem Strang ziehe.

Herr Bürgermeister Sonders betont, dass man dafür sorgen müsse, dass sich Bund und Länder gemeinsam mit den Kommunen zusammensetzen und über eine neue Finanzierung des Systems verhandeln. Schließlich müssen die Kommunalpolitiker/innen den Bürgerinnen und Bürgern die finanzielle Situation verdeutlichen. Er selbst versuche derzeit der Bevölkerung die schlechte Situation darzulegen und für Verständnis zu werben. Er bittet parteiübergreifend darum, diese Problematik auf höheren Ebenen anzusprechen und er bedankt sich dafür, dass der Kampf gemeinsam geführt werden könne.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Eckdaten zum Haushalt 2024 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung durch geeignete Konsolidierungsmaßnahmen einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 aufzustellen.