14.09.2023 - 16 Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel ...

Protokoll:

Herr Kämmerer Hafers erläutert die Vorlage. Das Thema „Kassenkredite“ begleite die Stadt Alsdorf seit 20 Jahren - im Jahr 2003 haben erstmals Kassenkredite aufgenommen werden müssen, um den Zahlungsverpflichtungen, wie zum Beispiel Personal-, Sozial,- oder Transferleistungen, nachkommen zu können. Das Rechnungsergebnis 2022 zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten habe bei 360.000 € gelegen. Das sei nötig gewesen, um 60 Millionen € im letzten Jahr zu finanzieren. Durch u. a. Einkommenssteuerausfälle sei es dazu gekommen, dass derzeit 66 Millionen € an Kassenkrediten notwendig seien, um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Bei Erstellung der Haushaltssatzung sei man davon ausgegangen, dass man am 31.12.2023 maximal eine Verschlechterung von 3,1 Millionen € zu verzeichnen habe, man liege nun jedoch beim Doppelten. Dies führe dazu, dass weitere Kredite aufgenommen werden müssen und die Zinsen permanent ansteigen. Die Zinssätze liegen mittlerweile bei 3,37 %, im Tagesbereich bei fast 4 %. Auch die EZB habe das zehnte Mal in Folge den Leitzins erhöht – auf 4,5 %. Der Verwaltung sei es gelungen, für 58 Millionen € Kredite bis 2025 und 2027 anzulegen, bei Zinssätzen von 1,1 % und 3,37 %. 8 Millionen € seien flexibel bei einem Zinssatz von 3,9 % angelegt. Es sei in der Haushaltsplanung bereits ein erhöhter Betrag dafür etatisiert, jedoch reiche dies nicht aus. Der erhöhte Zinssatz führe zu den im Beschlussvorschlag genannten 700.000 €, die in diesem Jahr mehr benötigt werden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 700.000,00 € für Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite, die bis zum Ende des Haushaltsjahres erwartet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig