16.09.2010 - 5 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 der GO NRW...

Protokoll:

Herr Stv. Robert, SPD-Fraktion, erwähnt, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 11.03.2010 den Antragstellern die Möglichkeit einräumte, ihr Berechnungsmodell einmal vorzulegen, was bis zum heutigen Tag jedoch nicht erfolgte. In Kooperation der Fraktionen SPD, ABU und FDP spricht er sich für den Beschlussvorschlag 1 aus, nämlich die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Seitens der GRÜNE-Fraktion ist Herr Stv. Heidenreich für den Beschlussvorschlag 3,  d.h., die Angelegenheit weiter zu verfolgen.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, weist darauf hin, dass die Fraktionen SPD, ABU und FDP dafür Sorge getragen haben, dass der Spielmannszug versorgt wird und auch dafür sorgen werden, dass der Verein „ABER HALLO“ auch entsprechend unterkommt.

Ergänzend informiert Herr Bürgermeister Sonders, dass mit den Antragstellern zwei Gespräche stattfanden. Beim zweiten Gespräch waren auch Vertreter von NRW.URBAN dabei, weil man sich erhofft hatte, dass seitens des Landes für eine solche Maßnahme Zuwendungen gewährt würden. Es stellte sich während des Gespräches jedoch schnell heraus, dass die Zuschussgewährung unter anderem davon abhing, dass sich die Stadt Alsdorf daran auch finanziell beteiligen müsste. Mit Augenmerk auf die Haushaltslage der Stadt Alsdorf ist dies nur sehr schwer bzw. gar nicht möglich. Mit den Antragstellern sei er so verblieben, dass die Maßnahme seitens der Verwaltung nicht nach vorne gebracht werden kann.

Außerdem weist Herr Bürgermeister Sonders nochmals darauf hin, dass im Grunde genommen in Alsdorf-Busch alle Vereine hervorragend versorgt sind. Verschiedene Veranstaltungsstätten, wie auch Gaststätten ausreichender Größenordnung und das Fördermaschinenhaus, stehen zur Verfügung.

Auch Herr Stv. Brühl, FWA-Fraktion, teilt mit, dass seitens der Antragsteller keinerlei weitere Reaktionen erfolgten und auch keine Notwendigkeit mehr besteht.

Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, möchte wissen, ob die Vereine, die die Turnhalle nutzten, gut untergebracht sind.

Herr Dezernent Spaltner, Dez. II, erklärt, dass zurzeit die Turnhalle noch von Vereinen genutzt wird. Wenn für das neue Kultur- und Bildungszentrum neue Turnhallen errichtet werden, muss geprüft werden, ob der Bedarf der Vereine dann noch gegeben ist. Derzeit gehe er jedoch davon aus, dass der Bedarf durch die neuen Turnhallen gedeckt werden kann.

Auf die Frage von Frau Stv. Wagner, ob die Turnhalle denn noch solange in ihrer Funktion bestehen bliebe, wie der Bedarf noch nicht gedeckt ist, antwortet Herr Bürgermeister Sonders, dass davon ausgegangen werden kann, dass kein Verein ohne Halle sein wird.

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders den Beschlussvorschlag 1 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt beschließt, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme).