07.10.2010 - 4 Straßenpoller im Ortsteil Busch (alte Siedlung)

Protokoll:

Der Vorsitzende erläutert, dass nach einem Ortstermin des Ausschusses am 09.09.2010 die Sicherstellung der Anfahrtswege für Feuerwehr und Rettungsdienst durch Entfernung einer bestimmten Anzahl von Pollern beschlossen werden soll. Keine Einigkeit herrsche über die Entfernung der Poller mit den laufenden Nummern 10 (Buchenstraße), 11 (Eisenbahnstraße) und 12 (Am Baumhof).

Herr Stv. Brandt stimmt grundsätzlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Er behalte sich jedoch vor, einen erneuten Antrag auf weitere Entfernung von Pollern zu stellen. Außerdem merkt er an, dass die der Verkehrsberuhigung dienenden Poller in der Heckenstraße, Grüner Platz  und Christus-König-Straße entfernt werden könnten. Seine Fraktion sehe die Thematik mit der heutigen Beschlussfassung nicht als abgeschlossen an.

Herr Stv. Plum weist darauf hin, dass man so viele Parkplätze wie möglich ausweisen sollte. Dies würde dann eine verstärkte Kontrolle seitens des Präsenzdienstes nicht mehr nötig machen.

Herr Kochs erklärt, dass mehr Parkraum geschaffen werde, als es zunächst vorgesehen war.

Herr Stv. Robert bittet darum, den verkehrsberuhigten Bereich so zu belassen, wie er jetzt ist. Die positive Unfallstatistik zeige, dass hier keine Änderung nötig sei. Es müssten jedoch einige Poller abgeschafft werden, über die man dann noch zu gegebener Zeit reden könne.

Der Vorsitzende bittet darum, dem heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, so dass die Rettungswege zunächst einmal problemlos befahrbar werden. Dann könne man sich künftig erneut zusammensetzen und beraten, welche Poller noch darüber hinaus entfernt werden können.

Herr Stv. Mortimer merkt an, dass innerhalb der ABU-Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. Er weist darauf hin, dass diese Thematik mit eigenen Verkehrsexperten vor Ort nochmals begangen werden solle und beantragt, dann im nächsten Ausschuss einen Beschluss zu dieser Thematik zu fassen.

Herr Stv. Brandt, Herr Malecha, Herr Stv. Plum und Herr Stv. Robert sprechen sich gegen eine erneute Vertagung des Punktes aus. Sie weisen darauf hin, dass mit heutigem Beschluss die Wege für die Rettungsfahrzeuge problemlos passierbar gemacht werden sollen.

Herr Stv. Plum fragt nach, ob die Planung zusätzlicher Parkflächen dem Ausschuss noch vorgestellt werde, um dann die Vorschläge vom Ausschuss mit in die Überlegung einfließen lassen zu können.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Rinkens weist darauf hin, dass die Ausweisung von Parkflächen ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei und der Ausschuss hierüber nicht informiert werden müsse.

Beschluss:

1.              Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis.

2.              Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den Straßenbaulastträger mit der Umsetzung der zwingend notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Anfahrtswege für Feuerwehr und Rettungsdienst zu beauftragen.

3.              Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den Straßenbaulastträger mit der Umsetzung der durch die Verwaltung vorgeschlagenen gestalterischen Maßnahmen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 2 Enthaltungen