02.12.2010 - 6 Anregungen und Beschwerden gem. § 24 der Gemein...

Protokoll:

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, äußert, dass er eine Vorberatung dieser Angelegenheit im Ausschuss für Stadtentwicklung befürworten würde.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, schließt sich seinem Vorredner hinsichtlich der Vorberatung im Fachausschuss an. Er ziehe die Möglichkeit in Betracht, dass  die Umgestaltung der Kreuzung – Mariadorf-Dreieck – einen Kreisverkehr vorsehen könne.  

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, führt an, dass diese Entscheidung nicht in die Zuständigkeit des Rates falle. Die Verweisung in den Fachausschuss sei seines Erachtens der richtige Weg.

Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg teilt diesbezüglich mit, dass es im benachbarten Bereich vor dem Hintergrund der zusätzlichen Nahversorgung ein Bebauungsplanverfahren gebe. Im Rahmen dieses Verfahrens fänden bereits umfangreiche Absprachen mit dem Straßenbaulastträger statt. Insofern werde voraussichtlich bereits in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Stellung zu dem vorliegenden Antrag sowie dem damit zusammen hängenden Bebauungsplanverfahren bezogen werden.

Herr Bürgermeister Sonders regt an, den Verlauf der weiteren Gespräche mit den im Rahmen der Erweiterung des Einkaufgebietes beteiligten Behörden abzuwarten. Nach Abschluss dieser Gespräche werde mit Sicherheit eine Beratung im Fachausschuss erfolgen. Des Weiteren, so Herr Bürgermeister Sonders, halte er es für sinnvoll, den vorliegenden Antrag an den Landesbetrieb weiter zu reichen, damit dieser in die Beratung mit einfließen könne. Anschließend werde dann das Ergebnis dieser Gespräche im Fachausschuss beraten.

Herr Stv. Heidenreich gibt zu bedenken, dass der vorliegende Antrag lediglich eine Lösungsmöglichkeit zur Umgestaltung der Kreuzung – Mariadorf-Dreieck – vorsehe. Er möchte jedoch auch weitere Lösungsansätze nicht von vorne herein ausschließen, so dass er den Beschlussvorschlag dahingehend erweitern würde, dass die sinnvollste Lösung gewählt werden solle.

Da hierüber Einvernehmen bestehe, so Herr Bürgermeister Sonders, wird diese Anregung in den Beschluss aufgenommen.  

Beschluss:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, beim Landesbetrieb Straßenbau NRW einen Antrag auf Umgestaltung des Kreuzungsbereichs „Mariadorfer-Dreieck“ im Sinne des Antragstellers zu stellen, um im weiteren Verfahrensablauf die sinnvollste Lösung zu finden. Die darüber hinausgehende künftige Behandlung wird in den zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig