31.03.2011 - 7 Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung der...

Protokoll:

Herr Hafers, Fachbereich Finanzen, gibt einen kurzen Überblick über die Thematik. Der Entwurf der Haushaltssatzung sei den Mitgliedern des Rates der Stadt mit Datum vom 10.01.2011 zugeleitet worden. Die öffentliche Auslegung habe keine Einwände seitens der Bürgerschaft ergeben. Der Satzungsentwurf weise bei Erträgen von 77,6 Mio. Euro und Aufwendungen  von 92,6 Mio. Euro ein strukturelles Defizit in Höhe von ca. 15 Mio. Euro aus. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung führe das dazu, dass die Stadt nur noch über ein verbleibendes Eigenkapital in Höhe von 7,4 Mio. Euro  verfüge.

Zwischenzeitlich sei der Entwurf des Haushaltes auch in den Fachausschüssen beraten worden. Die Ergebnisse wurden in den Anlagen 1 und 2 als Übersicht zusammengestellt. Anlage 1 zeige die Auswirkungen aus den Veränderungen des Ergebnishaushaltes.  Zu erkennen sei eine zusätzliche strukturelle Verschlechterung, die im Jahre 2011 zur Ausweitung des Defizits von 15 Mio. Euro auf 18 Mio. Euro führen würde. Bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung habe dies ein weiter reduziertes Eigenkapital von nur noch 6,4 Mio. Euro zur Folge.

Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Investitionshaushaltes seien finanzwirtschaftliche Veränderungen in einer Größenordnung in Höhe von 717.000 Euro entstanden. Eine  Beschlussfassung in dieser Form hätte zur Folge, dass der Kreditdeckel überschritten und der Investitionshaushalt nicht genehmigungsfähig wäre. Die Verwaltung habe dies zum Anlass genommen, auf der Basis der Beschlussfassung durch die Fachausschüsse, einen neuen Investitionsplan zu erarbeiten. Er sei als Anlage 3 den Sitzungsunterlagen beigefügt. Dieser neu aufgestellte Investitionsplan halte die erforderlichen Rahmenbedingungen der Haushaltssicherung ein und sei aus Sicht der Verwaltung auch genehmigungsfähig.

Mehrmals habe auch die interfraktionelle Arbeitsgruppe getagt mit dem Ziel, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Schwerpunkte seien dabei in diesem Jahr die Bereiche Steuern, Beteiligungen, Personal und  Schulträgeraufgaben gewesen. Als Ergebnis habe die Verwaltung nun das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2011 mit weiteren umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen zusammen gestellt. Würde das Konzept in dieser Form umgesetzt, sei eine strukturelle Verbesserung des Haushaltes in einer Größenordnung von ca. 800.000 Euro zu erwarten. Die Verwaltung schlage deshalb vor, einen Empfehlungsbeschluss entsprechend der Sitzungsvorlage an den Rat der Stadt auszusprechen.

Als erster Diskussionsredner gibt Herr Stv. Brandt zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag heute folgen wolle. Er möchte sich jedoch vorbehalten, verschiedene Einzelheiten in der Fraktion noch einmal detailliert zu überdenken und ggf. bis zur Entscheidung durch den Rat der Stadt am 14.04.2011 noch die eine oder andere Änderung bzw. Ergänzung vorzuschlagen. 

Die ABU-Fraktion, so Herr Stv. Hennes, werde dem Beschlussvorschlag heute ebenfalls zustimmen.  Im Besonderen spricht er folgende Punkte an:

-               Die Fraktion begrüße es, dass die Verwaltung beabsichtige, einen Mitarbeiter einzustellen, der Unterhaltsvorschussleistungen zurückfordern solle.

-               Verschiedentlich sei festzustellen, dass unterwohnte Mietshäuser abgerissen werden und der dort entstehende neue Wohnraum nur zu einem höheren Mietzins zu haben sei. Dies habe zur Folge, dass die Kosten zur Unterstützung von sozial schwachen Familien von Jahr zu Jahr stark steigen. Die Verwaltung sollte bei Bund und Land vorsprechen, sich mehr an den steigenden Kosten zu beteiligen, da die Kommunen hier überproportional belastet würden.

-               Die ABU-Fraktion werde noch Vorschläge zur Kostensenkung beim Hallenbadbetrieb einbringen.

-               Letztlich hoffe man auf gute Ergebnisse durch die zugesagten Kontrollen im Rahmen der Aktion „Unsere Stadt soll schöner werden“; für Umweltverschmutzer solle es Bußgelder geben.

Hieran anschließend gibt Herr Stv. Heidenreich zur Kenntnis, die GRÜNE-Fraktion möchte ein endgültiges Votum zum Haushalt 2011 erst in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.04.2011 abgeben. Heute frage er sich jedoch, wo der Sinn liege, wenn von der Verwaltung vorgeschlagen werde, alle Empfehlungen aus den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen pauschal abzulehnen.  In diesem Zusammenhang verweist er auf die Position 5 in Anlage 2 -  Energeticon. Hier seien zum Teil bereits Zuschüsse eingeflossen. Seine Frage sei, ob dies denn nicht doch in den Haushalt aufgenommen werden müsse.

Zum Haushaltssicherungskonzept (Seiten 4 und 5 von 10) möchte seine Fraktion zudem folgende weitergehende Konsolidierungsvorschläge als Antrag einbringen:

-               Erhöhung der Hundesteuer für den 2. Hund auf 120 Euro,

-               Erhöhung der Hundesteuer für den 3. Hund auf 144 Euro,

-               Festsetzung der Steuersätze für Geräte mit Gewinn in Gaststätten und Spielhallen auf jeweils 13 % des Einspielergebnisses  (analog der Gemeinde Simmerath).

Hierdurch käme es zu weiteren Einnahmen in Höhe von ca. 55.000 Euro/Jahr.

Zur Frage von Herrn Stv. Heidenreich erläutert Herr Hafers, beim Umgang mit den Vorschlägen aus den Fachausschüssen handelt es sich offensichtlich um ein Missverständnis.  Die pauschale „Ablehnung“ sei lediglich ein formelles Verfahren, bei dem zunächst alle Vorschläge abzulehnen seien. Im Rahmen der Aufstellung eines neuen Investitionsplanes sei jedoch der größte Teil der Vorschläge anschließend wieder berücksichtigt worden. In Anlage 3 sei zu erkennen, dass z.B. auch die Kernausstellung weiterhin enthalten sei. Es sei lediglich aus der Formalie heraus zwingend erforderlich gewesen, zunächst alle Vorschläge abzulehnen, damit auf dieser Basis ein neuer Investitionshaushalt erarbeitet werden konnte.

Ergänzend hierzu fügt Herr Bürgermeister Sonders an, ein Vergleich der Listen zeige, dass die wesentlichen Positionen im neuen Investitionshaushalt wieder berücksichtigt werden konnten. Als größere Posten seien lediglich das Chemielabor in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Höhe von 120.000 Euro heraus genommen worden und 250.000 Euro für die Erneuerung des Hofes an der Feuerwache, die anderweitig realisiert werden wird.

Herr Stv. K. Krämer, legt dar, auch die SPD-Fraktion möchte sich die Möglichkeit offen halten, in der Sitzung des Rates der Stadt noch zum Haushalt zu sprechen. Bezüglich des Vorschlages zur zusätzlichen Erhöhung der Hundesteuer sei zu sagen, dass die SPD-Fraktion hier noch ein gewisses Maß an Bürgerfreundlichkeit bestehen lassen wollte. Man werde heute dem während der interfraktionellen Gespräche erarbeiteten Konsens zustimmen.

Für die ABU-Fraktion spricht sich Herr Stv. Mortimer dafür aus, die Punkte 1 – 4 gemäß Beschlussvorschlag  umzusetzen.

Auch die FPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, so Herr Stv. Liska.

Abschließend bedankt sich Herr Bürgermeister Sonders für die sachliche und konstruktive Atmosphäre während der Haushaltsvorgespräche. In den Konsolidierungsvorschlägen und -beschlüssen sei man im Großen und Ganzen im Konsens. Offensichtlich sei, dass die Sozialausgaben die Haushalte der Kommunen überall erdrücken. Hier könne man lediglich über den Einfluss der Abgeordneten in den Hauptstädten weiterkommen. Dies sei auch dringend erforderlich, denn auch die Stadt Alsdorf  könne die diesbezüglichen Probleme alleine nicht lösen. Dennoch wolle man selbstverständlich der Verpflichtung nachkommen, die Aufgaben zu erfüllen, die im eigenen Einflussbereich liegen.

Hieran anschließend lässt er zunächst über den Antrag der GRÜNE-Fraktion abstimmen.

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt lehnt die Anträge der GRÜNE-Fraktion mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) ab.

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung):

1.            Der Rat der Stadt beschließt die aufgestellte und bestätigte Haushaltssatzung 2011 unter Berücksichtigung der vorgelegten Veränderungen der Ergebnisplanung für den Planungszeitraum 2011 bis 2014 (Anlage 1 der Originalniederschrift).

2.            Der  Rat der Stadt lehnt die durch die Fachausschüsse beschlossenen Änderungen des Investitionshaushaltes (Anlage 2 der Originalniederschrift) ab.

3.            Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage 3 zur Originalniederschrift beigefügten neuen Finanzplan für die Investitionstätigkeit.

              4.              Der Rat der Stadt beschließt das als Anlage 4 zur Originalniederschrift beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2011 und beauftragt die Verwaltung, die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen.