31.03.2011 - 10 Entwurf des Stellenplanes 2011

Protokoll:

Zum vorliegenden Stellenplan 2011 führt  Herr Erster Beigeordneter Kahlen aus, dieser sei so knapp ausgelegt, dass es für die Zukunft  kaum noch Spielräume gebe.  Es müsse deshalb darauf hingewiesen werden, dass weitere Einsparungen an Personal  wohl nicht ohne den Abbau von Aufgaben bzw. derzeitigen Standards möglich seien.

Seitens der SPD-Fraktion bittet Herr Stv. F. Krämer um Einplanung einer A 14-Stelle im Produktbereich 0501.

Herr Bürgermeister Sonders fügt an, es handele sich hierbei um die Stelle im Sozialbereich, die zur Einsparung vorgesehen war.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, weist darauf hin, dass die Vorlage recht spät zugestellt worden sei. Er werde sich deshalb bei einer Abstimmung heute der Stimme enthalten.

Diesem Einwand schließt sich Herr Stv. Brandt an. Darüber hinaus wolle er zunächst die Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich der Stellen bei der GSG,  der IGA und der FOGA abwarten, die durch die Stadt mit unterhalten und somit mittelbar mit finanziert würden. Zudem stehe auch die Antwort auf eine konkrete Anfrage zu einer kürzlich ausgeschriebenen Stelle noch aus. Zur besseren Beurteilung der Gesamtsituation hätte er alle Antworten gern bis zur Sitzung des Rates der Stadt am 14.04.2011.

Hierzu gibt Herr Bürgermeister Sonders zur Kenntnis, dass die Verwaltung dabei sei, die Antworten zu erarbeiten, hierbei jedoch zum Teil auf die Mitwirkung der vorgenannten Gesellschaften angewiesen sei.

Nachfolgend lässt Herr Bürgermeister Sonders über den Empfehlungsbeschluss mit der von Herrn Stv. F. Krämer vorgetragenen Ergänzung abstimmen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen):

Der Rat der Stadt beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 in der als Anlage zur Originalniederschrift vorgelegten Fassung mit folgendem Zusatz:

Im Produktbereich 0501 ist eine A 14-Stelle einzurichten.