16.06.2011 - 5 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf ...

Protokoll:

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, stellt den Antrag, zu nachfolgenden Punkten einzeln abstimmen zu lassen:

1)     Alternativ zum Verwaltungsvorschlag beantragt die REP-Fraktion, die 80- und 85-jährigen Jubilare nicht mehr zu besuchen, jedoch mit einem Anschreiben und einem angemessenen Präsent zu ehren.

2)     Es wird beantragt, bei einem Altersjubiläum dem Jubilar eine Liste mit Repräsentanten der Stadt vorzulegen, aus der er auswählen kann, wer ihn ehren soll. In dieser Liste sollten sowohl der Bürgermeister und die beiden stellvertretenden Bürgermeister, aber auch ein Vertreter jeder weiteren Fraktion im Rat der Stadt aufgeführt sein.

3)     Die Anzahl der besuchten Karnevalsveranstaltungen sollte auf jährlich maximal 30 reduziert werden.

4)     Es wird beantragt, die derzeit bestehende Regelung über die  Deckelung des Höchststundensatzes zur Zahlung von Verdienstausfall nicht gänzlich aufzuheben, sondern den Betrag ggf. im Zuge einer Neufestsetzung dem aktuellen Bedarf entsprechend anzuheben.

Bezogen auf die Aufhebung der Deckelung des Höchststundensatzes bemängelt er zudem, dass er keine Antwort auf seine Frage in seinem Schreiben vom 05.06.2011  zu den finanziellen Folgen dieser Aufhebung erhalten habe. Seine Fraktion könne ohne Vorliegen von konkreten Zahlen über diese Frage nicht mit abstimmen.

Hierzu antwortet Herr Bürgermeister Sonders, es sei mitgeteilt worden, dass die neue Regelung so angelegt sei, dass sie insgesamt zu keiner Erhöhung des Budgets führe. Dies sei seiner Meinung nach eine erschöpfende Auskunft. Grundsätzlich gehe es darum, Personen, die sich beruflich in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen befinden, die Möglichkeit zu geben, ihr Ehrenamt auszuüben.

Zuerst lässt Herr Bürgermeister Sonders über den weitergehenden Antrag der REP-Fraktion abstimmen.

Es ergibt sich folgendes Abstimmungsergebnis:

Zu 1) Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) abgelehnt.

Zu 2) Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) abgelehnt.

Zu 3) Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) abgelehnt.

Zu 4) Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) abgelehnt.

Hieran anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage.

Beschluss:

a)              Der Rat der Stadt beschließt die 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Alsdorf (Anlage zur Originalniederschrift)

b)              Der Rat der Stadt beschließt, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Alsdorf anlässlich des 80. und 90. Geburtstages und dann ab dem 91. Geburtstag jährlich persönliche Glückwünsche der Stadt durch den Bürgermeister bzw. die stellvertretenden Bürgermeister überbracht werden. Zum 85. Geburtstag erhalten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Alsdorf per Post ein persönliches Glückwunschschreiben des Bürgermeisters.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen).