17.12.2009 - 8 Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl zur Vertretu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Rat der Stadt Alsdorf
- Datum:
- Do., 17.12.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 1 - Rat und Verwaltung
- Beschluss:
- unverändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Alsdorf nimmt zur Kenntnis, dass keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl
zur Vertretung der Stadt Alsdorf am 30.08.2009 eingegangen sind.
Er stellt fest, dass
Fälle des § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) des Gesetzes über die Kommunalwahlen
im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz – KWahlG) nicht vorliegen
und erklärt damit gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG die Wahl der Vertretung
der Stadt Alsdorf für gültig.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.