14.07.2011 - 10 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemei...

Protokoll:

Bezogen auf die vorliegende Thematik informiert Herr Erster Beigeordneter Kahlen, dass zur Verbesserung der Parksituation im Bereich der Burgstraße seitens der Verwaltung im Jahr 2010 die Verlegung der Bushaltestellen geprüft worden sei. Als Ergebnis dieser Überprüfung sei es schließlich zur Verlegung von Bushaltestellen in die von-Harff-Straße  gekommen. Bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahme habe die Verwaltung auch Hinweise des Beirates für Menschen mit Behinderung aufgegriffen, wie z.B. eine Verlängerung der Haltepunkte und eine Absenkung der Bordsteine. Zwischenzeitlich gebe es einen Antrag des Invaliden- und Seniorenvereins Anna Alsdorf-Mitte, in dem um die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gebeten werde. Ein Antrag der ABU-Fraktion in gleicher Sache unterstütze den Antrag des Invaliden- und Seniorenvereins Anna Alsdorf-Mitte. Die Verwaltung habe deshalb noch einmal Kontakt mit dem Vorsitzenden des Beirates des Rates der Stadt für Menschen mit Behinderung aufgenommen. Dieser habe noch einmal erklärt, dass die von der Verwaltung durchgeführte Maßnahme mit der Ergänzung der Absenkung der Bordsteinkante seine Zustimmung finde. Somit bestehe nun ein klarer Interessenkonflikt. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit bereits eng und erfolgreich mit dem Beirat des Rates der Stadt für Menschen mit Behinderung zusammen gearbeitet. Der Beirat sei für das gesamte Stadtgebiet zuständig und für die Verwaltung bislang ein verlässlicher Ansprechpartner gewesen. Zudem sei aus Verwaltungssicht durchaus eine Verbesserung der Parkplatzsituation erreicht worden. Vor diesem Hintergrund tendiere die Verwaltung dazu, es bei dem derzeitigen Status zu belassen.

Für die ABU-Fraktion legt Herr Stv. Mortimer dar, seine Fraktion habe sich die Situation vor Ort angeschaut, diese in der Fraktionssitzung diskutiert und auch mit betroffenen Geschäftsleuten gesprochen. Für den Fall, dass die Absenkung der Bordsteinkanten kurzfristig erfolge, sei die Situation aus Sicht seiner Fraktion so in Ordnung. Der jetzige Zustand sei jedoch unhaltbar.

Informativ führt Herr Erster Beigeordneter Kahlen abschließend aus, dass die erforderlichen finanziellen Mittel zur Absenkung der Bordsteine vom Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste der Stadt Alsdorf zwischenzeitlich freigegeben worden seien, so dass die Absenkung zügig erfolgen könne.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig.