27.09.2011 - 4 Jahresabschluss 2010 des Eigenbetrieb Technisch...

Protokoll:

Vortrag durch Herrn Fröschen von BET – Dr. Neumann & Partner.

Herr Breuer bittet um Übersendung der Präsentation des Prüfberichtes an die ABU-Fraktion.

Die Verwaltung sagt zu, den Prüfbericht an alle Fraktionen zu übersenden (die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt).

Weiterhin bittet Herr Breuer um Mitteilung, ob es richtig sei, dass der Eigenbetrieb Technische Dienste nach Aussage des Prüfberichtes eine erneute Gebührenerhöhung für Straßenreinigung und Winterdienst nicht umgehen könne.

Herr Fröschen kann dies nicht beantworten, er teilt mit, dass der Eigenbetrieb Technische Dienste nach dem Kommunal- und Abgabengesetz verpflichtet sei, regelmäßig die Gebühren zu überprüfen und kostendeckende Gebühren zu erheben.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Betriebsleitung bereits im Jahre 2010 auf die Verluste in 2008 und 2009 reagiert habe und die Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst ab 2011 entsprechend angepasst habe. Durch den harten Winter im Jahre 2010 sei diese Gebührenanpassung jedoch bereits eingeholt worden und eine weitere Anpassung zum Ausgleich dieser Verluste sei voraussichtlich nicht abwendbar.

Herr Krämer weist darauf hin, dass entsprechend dem Wirtschaftsplan nicht nur  im Bereich der Straßenreinigung und Winterdienst, sondern in allen Bereichen eine Gebührenerhöhung zu erwarten sei.

Die Verwaltung teilt mit, dass dies nicht ganz korrekt sei, da eine Gebührenanpassung im Bereich der Abfallgebühren voraussichtlich nicht zu erwarten sei. Eine Anpassung der Gebühren für Schmutzwasser sei hingegen sehr wahrscheinlich.

Beschluss:

1.      Der Betriebsausschuss beschließt, die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2010 zu entlasten.

2.      Der Betriebsausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt:
 

Der Rat der Stadt beschließt,

a)         den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2010 festzustellen,

b)         den Jahresfehlbetrag 2010 in Höhe von 489.210,17 Euro auf neue Rechnung vorzutragen,

c)         die Entlastung des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2010.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-