20.10.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, begrüßt die Sitzungsteilnehmer, die erschienenen Zuhörer/Innen, die Presse

die Verwaltung

Frau Lo Cicero-Marenberg                                          Technische Beigeordente

Frau Schaal                                                                      FG 2.1

Herr Otte                                                                      FG 2.1

Frau Geßner                                                                      Schriftführerin

sowie die Gäste

Herr Schmidt-Schwan                                          Radwegebeauftragter

Herr Stv. Nevelz                                                        FWA-Fraktion

Herr Stv. Wirtz                                                        Grünen-Fraktion

und stellt fest, dass Einladung und Erläuterungen form- und fristgerecht zugegangen sind. Im Anschluss daran eröffnet er die 16. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Herr Malecha erkundigt sich nach der Richtigkeit der Vorlagenform zu TOP 7 und fragt nach, warum die ca. 40 Einwände aus der Bürgerschaft dem Punkt als Anlage nicht beigefügt wurden.

Frau Lo Cicero-Marenberg führt aus, dass bei dem genannten Punkt nur die Billigung des städtebaulichen Enwurfes beschlossen werden solle und somit keine formalen Bedenken gegen die Vorlage bestehen.

Außerdem beantragt Herr Malecha, den nichtöffentlichen Punkt 2 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, solange hier keine personenbezogenen Daten und Daten aus dem Vertragsverhältnis genannt werden. Als Begründung führt er an, dass zu dem  Thema Schrottplätze auch angesichts der Presseberichterstattung ein großes öffentliches Interesse bestehe.

Herr Stv. Plum weist darauf hin, dass die Vorlage aus Datenschutzgründen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden müsse. Die Verwaltung werde die Fragen der Grünen-Fraktion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten.

Frau Lo Cicero-Marenberg ergänzt, dass in der Vorlage einzelgenehmigungsrechtliche Aspekte behandelt werden, die dem Datenschutz unterliegen. Dies wurde so gemacht, um den Mitgliedern des Ausschusses eine inhaltlich umfängliche Vorlage bieten zu können. Sie bittet um Verständnis, das die heutige Behandlung im nichtöffentlichen Teil erfolgen müsse, da man aufgrund der Komplexität der Thematik kaum in der Diskussion differenzieren könne, was im Einzelnen dem Datenschutz unterliege und was nicht.

Herr Wirtz erklärt, dass der Großteil (Vertragsangelegenheiten etc.) sicherlich im nichtöffentlichen Teil diskutiert werden müsse, jedoch sammele sich inzwischen an drei Stellen im Alsdorfer Stadtgebiet der Schrott.

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, lässt über die Behandlung des nichtöffentlichen

Punktes 2:               Sachstandsberichte Schrottplätze Plum in Alsdorf

                            Hier: Antrag der Grünen-Fraktion vom 19.09.2011

a)     Am Güterbahnhof

b)     Carl-Zeiss-Straße/Eschweilerstraße

im öffentlichen Teil der Sitzung abstimmen.

Die Herren Stv. Brandt , Wisten, Feilen und Spiertz bitten darum, Anfragen stellen zu dürfen. Außerdem erklärt Herr Stv. Brandt seine Befangenheit zu Punkt 7 der Sitzung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung lehnt die Behandlung des nichtöffentlichen Punktes 2 im öffentlichen Teil der Sitzung ab.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit bei 1 Gegenstimme