20.10.2011 - 9 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Anfrage des Herrn Stv. Brandt bzgl. gesetzliche Änderung der Notwendigkeit einer Dichtigkeitsprüfung

Herrn Stv. Brandt sei vom westdeutschen Handwerkskammertag mitgeteilt worden, dass  der Wirtschaftsausschuss des Landtages einen Beschluss gefasst habe, die gesetzliche Regelung der Dichtheitsprüfung zunächst einmal auszusetzen und  den Kommunen zu überlassen. Er fragt, ob der Verwaltung hierüber schon etwas bekannt sei.

Frau Lo Cicero-Marenberg erklärt, dass sich die Regelungen zur Dichtigkeitsprüfung im Landeswassergesetz befinden. Die Grundlagen hierfür könnten nur geändert werden, wenn per parlamentarischem Beschluss im Landtag dieses Gesetz geändert werde. Das sei bis zum heutigen Tage noch nicht geschehen. Auch an der Erlasslage habe sich seitens des Ministeriums bislang nichts geändert.

Anfrage des Herrn Stv. Brandt bzgl. Wochenmarkt auf dem Blumenrather Marktplatz

Herr Stv. Brandt fragt nach, ob es den Tatsachen entspreche, dass der Wochenmarkt nach Fertigstellung des dortigen Netto-Bauvorhabens nicht mehr auf dem Parkplatz stattfinden könne, sondern in den Außenbereich bzw. Straßenbereich verlagert werden müsse.

Frau Lo Cicero-Marenberg weist darauf hin, dass das Stattfinden des Wochenmarktes auf dem Parkplatzgelände des zukünftigen Netto-Marktes vertraglich mit dem Betreiber gesichert wurde.

Anfrage des Herrn Nevelz zum Einkaufszentrum Mariadorf-Dreieck

Herr Stv. Nevelz fragt nach, ob es den Tatsachen entspreche, dass der Aldi-Markt zum Einkaufszentrum Mariadorf-Dreieck umziehen werde. Dies sei auf einer Stadtmarketing-Veranstaltung im Stella-Vitalis so kundgetan worden.

Frau Lo Cicero-Marenberg erklärt, dass dieses Thema in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden solle. Dann werde auch der Projektleiter, der diese Äußerung in der Veranstaltung des Stadtmarketings getätigt habe, alle offenen Fragen der Ausschussmitglieder beantworten. Seitens des Investors sei wohl nach dem letzten Stand beabsichtigt, Aldi dort anzusiedeln, nach Kenntnisstand der Verwaltung seien die entsprechenden Verträge jedoch noch nicht abgeschlossen.

Herr Stv  Mortimer erklärt, dass er auch an der Veranstaltung des Stadtmarketings teilgenommen habe und äußert seinen Unmut über die Vorgehensweise des Projektleiters, der zunächst im Ausschuss hätte informieren müssen.

Anfrage des Herrn Stv. Feilen bzgl. Wegfall Haltestelle vor der Anna-Apotheke

Herr Stv. Feilen fragt nach, ob nun die Haltestelle vor der Anna-Apotheke auf den ZOB verlegt werden könne, da der modifizierte Kreisverkehr am ZOB mittlerweile fertig gestellt und in Betrieb sei. In diesem Zusammenhang schlägt er vor, einen Platz einzurichten, an dem man halten, und ein- und aussteigen könne.

Frau Lo Cicero-Marenberg erklärt, dass diese Frage in der NS beantwortet wird.

Anmerkung der Verwaltung FG 6.2:

Laut telefonischer Auskunft der ASEAG vom 03.11.2011 sei die Umlegung der Linie 51 mittlerweile erfolgt, d. h. der Bus fährt nun den ZOB an und hält nicht mehr vor der Apotheke. Im Laufe der 45. Kalenderwoche werde das Zeichen "Haltestelle" durch die ASEAG entfernt. An dem noch vorhandenen Pfosten soll für eine Übergangszeit eine Informationstafel für die Fahrgäste bzgl. der Verlegung der Haltestelle befestigt werde. Der vorhandene Seitenstreifen sei mittlerweile als eingeschränkte Haltverbotsstrecke ausgeschildert, sodass dort ein kurzzeitiges Halten z. B. zum Ein-/Aussteigen bzw. Be-/Entladen möglich ist.

Anfrage des Herrn Spiertz bzgl. Beurkundung Verträge Mariadorf Dreieck

Herr Spiertz fragt nach, ob es den Tatsachen entspreche, dass die Verträge für das Einkaufszentrum Mariadorf-Dreieck noch nicht beurkundet seien.

Frau Lo Cicero-Marenberg verweist  diesbezüglich auf den Liegenschaftsbereich.