24.11.2011 - 13 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

-          Mitteilung der Frau Beylich, städtisches Rechnungsprüfungsamt, zu verschiedenen Sanierungsmaßnahmen

Frau Beylich informiert darüber, dass am 07.11.2011 das geprüfte Beendigungstestat der Maßnahme „Sanierung der Sporthalle GGS Alsdorf-Ofden“ der Bezirksregierung Köln zugeleitet worden sei und mit 823.433,31 Euro geprüften und förderfähigen Kosten abgeschlossen werden konnte. Die hierdurch freigewordenen Fördermittel in Höhe von 2.767,00 Euro seien der „Brandschutzmaßnahme an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule“ zugeteilt worden, da es sich hierbei um Mittel aus dem Förderbereich der Bildungsinfrastruktur handelt. Mit dem heutigen Tage sei auch das geprüfte Beendigungstestat für die Maßnahme „Umwandlung des Rasen-/Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz“ in Alsdorf-Warden fertig gestellt worden. Die Maßnahme sei mit 447.852,88 Euro geprüften und förderfähigen Kosten abgeschlossen worden. Die hierbei nicht verwendeten Fördermittel in Höhe von 2.148,00 Euro könnten somit im Förderbereich der Infrastruktur der Maßnahme „Umbau Burg und Remise“ im Wege der Umschichtung zugeteilt werden.

-          Anfrage des Herrn Stv. Weber, REP-Fraktion, hinsichtlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen

In v. g. Angelegenheit nimmt Herr Stv. Weber Bezug auf die fehlende Akzeptanz einiger weniger Menschen, die Hinterlassenschaft ihrer Hunde zu beseitigen. Diesbezüglich erkundigt er sich nach der Anzahl der bisher durchgeführten Kontrollen. Außerdem fragt er nach, ob Verwarnungsgelder erhoben worden seien.

Herr Erster Beigeordneter Kahlen informiert, dass die Überprüfung im Rahmen der Gehwegkontrollen erfolge und jeder Ordnungswidrigkeit nachgegangen werde.

Im Anschluss hieran macht Herr Stv. Nevelz, FWA-Fraktion, darauf aufmerksam, dass sich die Situation in Alsdorf-Hoengen nicht verbessert habe.

-          Mitteilung des Herrn Dezernenten Spaltner, Dez. II, zum Bürgerbegehren „Hauptschule Alsdorf-Ost“

Herr Dezernent Spaltner gibt zur Kenntnis, dass die Bürgerinitiative zur Erhaltung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Alsdorf-Ost am 07.11.2011 ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen zurück gezogen hat.