08.12.2011 - 14 7. Änderung der Hundesteuersatzung

Protokoll:

Für die REP-Fraktion regt Herr Stv. Weber an, den aktuellen Hundesteuersatz bei Hundehaltern mit geringfügigem Einkommen auf Antrag um 75,9 % zu verringern.

Auch Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, bezieht sich auf Hundehalter mit geringfügigem Einkommen und unterbreitet den folgenden Beschlussvorschlag:

„Gemäß der aktuellen Hundesteuersatzung wird bei Hundehaltern mit geringfügigem Einkommen auf Antrag die Steuer um 75% verringert. Diese Ermäßigung soll auf 50% verringert werden und nur für den ersten Hund gelten, und zwar ab Inkrafttreten der Satzung. Ermäßigungen für weitere Hunde eines Hundehalters sollen nicht gewährt werden.“

Herr Bürgermeister Sonders lässt über die vorgetragenen Beschlussvorschläge der Reihe nach abstimmen.

Im Anschluss hieran stellt er die 7. Änderung der Hundesteuersatzung zur Abstimmung.

Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt lehnt den nachfolgenden Antrag der REP-Fraktion (bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) ab:

„Gemäß der aktuellen Hundesteuersatzung wird bei Hundehaltern mit geringfügigem Einkommen auf Antrag die Steuer um 75,9 % verringert.“

Die Herren Stadtverordneten Heidenreich und Wirtz haben sich an dieser Abstimmung nicht beteiligt.

2.      Der Rat der Stadt lehnt den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion (bei 9 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen) ab:

„Gemäß der aktuellen Hundesteuersatzung wird bei Hundehaltern mit geringfügigem Einkommen auf Antrag die Steuer um 75 % verringert. Diese Ermäßigung soll auf 50 % verringert werden und nur für den ersten Hund gelten, und zwar ab Inkrafttreten der Satzung. Ermäßigungen für weitere Hunde eines Hundehalters sollen nicht gewährt werden“

3.       Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) die als Anlage der Originalniederschrift beigefügte 7. Änderung der Hundesteuersatzung.