08.12.2011 - 16 Fraktionsantrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der S...

Protokoll:

Zum Themenpunkt merkt Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, an, dass auch die Aachener Region nicht frei von rechtsextremen Aktivitäten ist. Es sei höchste Zeit, sich hiermit auch auf kommunaler Ebene auseinanderzusetzen. Von daher beantragt die GRÜNE-Fraktion, eine gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Schulen, Sport und Kultur zu terminieren, welche sich ausschließlich mit dieser Thematik beschäftigt. Die gemeinsame Sitzung soll spätestens im Januar 2012 stattfinden.

Für die SPD-Fraktion teilt Herr Stv. Plum mit, dass diese den Antrag der GRÜNE-Fraktion unterstützen werde. Den Vorschlag, die gemeinsame Sitzung spätestens im Januar 2012 anzuberaumen, möchte Herr Stv. Plum offen lassen, damit kein unnötiger Zeitdruck entsteht.

Herr Stv. Breuer teilt mit, dass die v. g. Anregungen seitens der ABU-Fraktion begrüßt werden. Er äußert die Bitte, den Integrationsrat in die Thematik mit einzubeziehen.

Zu a) des Beschlussvorschlages der GRÜNE-Fraktion regt Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, an, diesen wie folgt zu modifizieren: „Der Rat der Stadt beschließt, die in Alsdorf existierende Gewalt jeglicher Art in den zuständigen Fachausschüssen zu erörtern und beauftragt die Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schulen, Sport und Kultur, zu einer gemeinsamen Sitzung einzuladen.“ Den Punkt c) des Beschlussvorschlages hätte Herr Stv. Weber gerne wie nachstehend aufgeführt geändert: „Die Verwaltung der Stadt Alsdorf wird gebeten, gemeinsam mit dem zuständigen Polizeikommissariat und anderen Fachleuten, die Ausschussmitglieder sowie die Bürgerinnen und Bürger über die in Alsdorf existierende Gewalt jeglicher Art zu informieren.“

Für die GRÜNE-Fraktion teilt Herr Stv. Wirtz mit, dass die Sitzung auch im März des nächsten Jahres stattfinden könne. Zum Themenpunkt wäre eine klare Aufklärung sowie eine sachliche Diskussion wünschenswert. Die diversen Themen sollten in einem öffentlichen sowie nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt werden.

Herr Stv. Knippschild, fraktionsloses Ratsmitglied, schließt sich den Ausführungen der Herren Stv. Heidenreich sowie Wirtz inhaltlich voll an. Auch die Öffentlichkeit müsse über die Situation in Alsdorf und Umgebung informiert werden.

Dafür spricht sich auch Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, aus.

Im Anschluss hieran regt Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, an, den Themenpunkt zunächst im Jugendhilfeausschuss und dann in einer Sitzung des Rates der Stadt zu beraten. Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses sei für März 2012 einzuplanen. Er empfiehlt, hierzu nicht nur die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, sondern alle Damen und Herren des Rates der Stadt einzuladen.

Auch Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, vertritt die Auffassung, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen und den Rat der Stadt darüber zu informieren.

Herr Stv. Sak, fraktionsloses Ratsmitglied, unterbreitet den Vorschlag, Punkt a) des Beschlussvorschlages so zu erweitern, dass zu einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Schulen, Sport und Kultur sowie des Integrationsrates eingeladen wird.

Für die FDP-Fraktion teilt Herr Stv. Rohmann mit, dass diese dem Beschlussvorschlag der GRÜNE-Fraktion folgen werde.

Auch Herr Stv. Brühl, FWA-Fraktion, unterstützt das Anliegen der GRÜNE-Fraktion.

Da in dieser Angelegenheit sowohl der Schul- als auch der Jugendbereich betroffen ist, regt Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, an, eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport und Kultur und des Jugendhilfeausschusses anzuberaumen.

Im Anschluss an die Wortbeiträge fasst Herr Bürgermeister Sonders zusammen, dass der Rat der Stadt dem Beschlussvorschlag der GRÜNE-Fraktion grundsätzlich folgen möchte. Zur Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes werde jedoch noch etwas Zeit benötigt. Von daher schlägt er vor, zu einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses einzuladen, welche sich ausschließlich mit dieser Thematik beschäftigt. Des Weiteren regt er an, dass die Sitzung im März 2012 stattfinden solle. Außerdem werde die Verwaltung der Stadt Alsdorf gebeten, gemeinsam mit dem zuständigen Polizeikommissariat und anderen Fachleuten, die Ausschussmitglieder sowie die Bürgerinnen und Bürger, über die Aktivitäten rechtsradikaler und nazistischer Gruppen in Alsdorf und Umgebung zu informieren.

Beschluss:

a)                  Der Rat der Stadt beschließt, diese Angelegenheit eingehend und umfassend im zuständigen Fachausschuss zu erörtern und beauftragt den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, zu einer Sitzung einzuladen, die sich ausschließlich mit dieser Thematik beschäftigt.

b)                  Diese Sitzung soll spätestens im März 2012 stattfinden.

c)                  Die Verwaltung der Stadt Alsdorf wird gebeten, gemeinsam mit dem zuständigen Polizeikommissariat und anderen Fachleuten, die Ausschussmitglieder sowie die Bürgerinnen und Bürger, über die Aktivitäten rechtsradikaler und nazistischer Gruppen in Alsdorf und Umgebung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen).