22.03.2012 - 6 "Und Alsdorf? Die extreme Rechte in der Region ...

Protokoll:

Herr Clemens, Arbeit und Leben DGB/VHS NW e.V., berichtet über die verschiedenen rechtsextremistischen Aktivitäten in der Städteregion Aachen. Die verschiedenen Formen des Rechtsextremismus habe Herr Polizeipräsident Oelze bereits detailliert beschrieben. Nunmehr gibt er einige Bemerkungen zu einzelnen Parteien ab. So sei die NPD 1964 gegründet worden und gehöre zu den ältesten rechtsextremistischen Parteien. Die DVU dagegen sei aus seiner Sicht nicht mehr wirklich relevant. Zwischenzeitlich habe die DVU mit der NPD einen Fusionsvertrag geschlossen. Gleichzeitig verstehe sich die NPD auch als Wahlpartei. Seit 2004 sei die NPD im Landtag in Sachsen vertreten und seit 2006 auch in Mecklenburg-Vorpommern. Bezug nehmend auf diese Wahlerfolge zähle die NPD zur real stärksten Kraft im rechtsextremistischen Lager. Des Weiteren habe die NPD versucht, Bündnisse einzugehen. Dazu zählen neonazistische Kameradschaften, aber auch Wahlabsprachen mit der DVU. Die Bürgerbewegung „pro NRW“ habe ihre Wurzeln in Köln und sich überwiegend das Thema „Islamkritik“ zu Eigen gemacht. Nunmehr nimmt Herr Clemens Bezug auf die sogenannte „Wiking-Jugend“. Von 1967 bis zum Verbot im Jahre 1991 habe diese neonazistische Kinder- und Jugendorganisation ihren Sitz in Stolberg gehabt. Im Anschluss hieran kommt Herr Clemens auf die Stadt Alsdorf zurück. Auch hier habe es in der Vergangenheit einige Versuche gegeben, neonazistische Gruppen zu etablieren. Relativ neu sei die Gruppe „Kameradschaft Alsdorf-Eupen“, deren Webseite noch leer ist. Allerdings sollen in Eupen schon Personen mit entsprechenden T-Shirts gesehen worden sein. Dann habe es einen Versuch gegeben, die „Kameradschaft Alsdorf“ zu gründen. Diese sei jedoch seit Ende 2009 nicht mehr aktiv. Außerdem habe in Alsdorf eine Gruppe „Freikorps Alsdorf“ existiert, welche sich seinerzeit auf ihrer Webseite positiv auf die Republikaner berufen habe. Er fasst zusammen, dass die v. g. Gruppen relativ kurzlebig und instabil gewesen seien. Darüber hinaus führt er die sich in Alsdorf ereigneten Straftaten der Jahre 2005 bis 2010 auf.

Hinweis der Verwaltung:

Die Präsentationsunterlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Anschluss hieran geben die Herren Stadtverordneten Plum, SPD-Fraktion, Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, Rohmann, FDP-Fraktion, Weber, REP-Fraktion, Knippschild, fraktionsloses Ratsmitglied und Wirtz, GRÜNE-Fraktion, ihre persönliche Stellungnahme bzw. die Sichtweise der jeweiligen Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt ab.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen des Herrn Dominik Clemens zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig.