29.03.2012 - 15 Flächennutzungsplan-Änderung Nr.12 – Kultur- un...

Protokoll:

Herr Stv. Brandt fragt nach, ob es den Tatsachen entspreche, dass die GSG  Stadtentwicklung Überlegungen zu einer Haltestellenverlegung vom Willy-Brandt-Ring in die Carl-von-Ossietzky-Straße anstelle.

Herr Stv. Mortimer erklärt, dass am heutigen Tage eine Sitzung der GSG Stadtentwicklung stattgefunden habe. Dort sein hinsichtlich dieses Puntkes beschlossen worden, die Haltestelle für die Realschule auf der Konrad-Adenauer-Allee und die Haltestelle fürs Gymnasium in der Carl-von-Ossietzky-Straße einzuplanen.

Herr Malecha bemängelt, dass das geplante begrünte Dach aus der Planung gestrichen wurde. Außerdem fragt er nach,

-              ob das Schulgelände eingezäunt werde;

-              inwiefern der Rundweg der Grünanlage „Annagelände“ für die Bürger noch               begehbar sei, wenn der Schulkomplex gebaut wird.

Herr Steingass regt an,  den Kurzparkstand  in der Carl-von-Ossietzky-Straße zu verlängern, da heutzutage viele Kinder von ihren Eltern mit dem PKW zur Schule gebracht werden.

Frau Lo Cicero-Marenberg erklärt, dass die Schulen gewünscht haben, das Gelände mit einer Begrünung abzugrenzen. Dies ändere jedoch nichts an der Querungsmöglichkeit des Quartiers während der Hausmeisterschließzeiten. Die Einfriedungen finden nach derzeitigem Planstand in den dunkelbraunen Bereichen der Anlage 4 der Vorlage, separat für Gymnasium und Realschule statt. Die abgegrenzten Bereiche sollen tagsüber im Bereich der Durchgangspassage auch von Fremden durchquert werden können – im Sinne einer offenen Quartiersnutzung. Mit dem AVV finden wegen der Optimierung des Schulbusverkehrs und der Anlegung der Haltestellen noch Gespräche statt.

Herr Göttgens verweist darauf, dass die endgültigen Standorte der Haltestellen noch nicht festgelegt seien. Zur Zeit finden diesbezüglich Gespräche zwischen der GSG Stadtentwicklung, der Verwaltung, der Politik und den Verkehrsträgern statt. Der Ausschuss werde über die weitere Entwicklung von der Verwaltung unterrichtet werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)              beschließt die Änderung des räumlichen Geltungsbereiches der Flächennutzungsplan-Änderung Nr.12 – Kultur- und Bildungszentrum Anna – durchzuführen.

b)              beschließt nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes 2004 - Kultur- und Bildungszentrum Anna - die von der Verwaltung dazu vorgelegten Beschlussentwürfe.

c)              beschließt die öffentliche Auslegung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes 2004 - Kultur- und Bildungszentrum Anna - durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung)