29.03.2012 - 7 Entwurf der Haushaltssatzung 2012; hier: Produk...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtentwicklung
- Datum:
- Do., 29.03.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 4 - Bauen und Verkehr
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Protokoll:
Herr Stv. Loosz beantragt nach Gegenüberstellung der alten und der im Entwurfstand vorgelegten neuen KAG-Satzung für die SPD-Fraktion, dass folgende Prozentsätze überzogen seien und geändert werden sollten:
Straßenart Anteil der neuer Anteil der
Beitragspflichtigen Beitragspflichtigen
(gemäß Entwurf Mustersatzung)
1. Anliegerstraße
Fahrbahn 80 v.H. 60 v.H.
Radweg einschl. 80 v.H. 60 v.H.
Sicherheitsstreifen
Parkstreifen 80 v.H. 60 v.H.
Gehweg 80 v.H. 60 v.H.
Beleuchtung und Oberflächen- 80 v.H. 60 v.H.
entwässerung
unselbständige Grünanlagen 70 v.H. 50 v.H.
2. Haupterschließungsstraßen
Fahrbahn 60 v.H. 40 v.H.
Radweg einschl. 60 v.H. 40 v.H.
Sicherheitsstreifen
Parkstreifen 80 v.H. 60 v.H.
Gehweg 80 v.H. 40 v.H.
Beleuchtung und Oberflächen- 80 v.H. 60 v.H.
entwässerung
unselbständige Grünanlagen 70 v.H. 40 v.H.
3. Hauptverkehrsstraße
Fahrbahn 40 v.H. 40 v.H.
Radweg einschl. 40 v.H. 40 v.H.
Sicherheitsstreifen
Parkstreifen 80 v.H. 70 v.H.
Gehweg 80 v.H. 70 v.H.
Beleuchtung und Oberflächen- 80 v.H. 50 v.H.
entwässerung
unselbständige Grünanlagen 70 v.H. 40 v.H.
4. Hauptgeschäftsstraßen
Fahrbahn 70 v.H. 50 v.H.
Radweg einschl. 70 v.H. 50 v.H.
Sicherheitsstreifen
Parkstreifen 80 v.H. 70 v.H.
Gehweg 80 v.H. 60 v.H.
Beleuchtung und Oberflächen- 80 v.H. 50 v.H.
entwässerung
unselbständige Grünanlagen 70 v.H. 40 v.H.
5. Wirtschaftswege 80 v.H. 60 v.H.
Anmerkung der Verwaltung:
Dieser Punkt wird nach Rücksprache mit dem Rechtsamt der Stadt Alsdorf als eigenständiger Punkt als Satzungsbeschluss in der Ratssitzung am 26.04.2012 zur Tagesordnung gestellt.
Herr Stv. Brandt hebt positiv für die CDU-Fraktion die Berücksichtigung von Park & Ride Parkplätzen hervor. Er fragt nach, ob die Finanzierung dieser Maßnahme rechtlich abgestimmt sei, da hierfür ein Eigenanteil in Höhe von 25.000,- aus der Sanierung der Gesamtschule verwendet werden solle.
Herr Goertz führt aus, dass die 25.000,- aus Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahre 2011 resultieren, d.h., diese investiven Mittel wurden im Haushaltsjahr 2011 bei der Gesamtschule nicht mehr benötigt. Die Verwaltung habe diese Mittel vorsorglich für Park- & Ride- Anlagen als kommunale Begleitmaßnahmen zu den Haltepunkten der Euregiobahn eingestellt.
Die Verwaltung habe bereits im Jahre 2001 kommunale Begleitmaßnahmen, bezogen auf die Haltepunkte (HP) Busch, Kellersberg, ZOB Mitte und Blumenrath bei der Bezirksregierung Köln angemeldet. Am HP Busch sei momentan kein Bedarf erkennbar. Der HP ZOB-Mitte sei mit Fördermitteln GVFG ausgebaut worden. Ergänzend hierzu sei als kommunale Begleitmaßnahme auf der angrenzenden EBV-Fläche ein Park & Ride-Parkplatz geplant. An den HP Straßburger und Poststraße sollen ebenfalls noch P & R Parkplätze realisiert werden. Die entsprechenden Förderanträge werden durch die Verwaltung baldmöglichst vorbereitet und mit der Bezirksregierung abgestimmt.
Herr Stv. Mortimer und Herr Malecha stimmen den Änderungsvorschlägen der SPD-Fraktion bzgl. der KAG-Beiträge für die ABU- und Grünen-Fraktion zu.
Herr Malecha hinterfragt, inwiefern die Vorschläge der SPD-Fraktion mit der Verwaltung im Vorfeld abgestimmt seien.
Herr Stv. Loosz erklärt, dass die Vorschläge mit dem Kämmerer abgestimmt wurden.
Frau Lo Cicero-Marenberg bestätigt dies dahingehend, dass alle Anteile, die über den bisherigen Prozentsätzen liegen, zur Konsolidierung beitragen. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass im Entwurf die Höchstfestsetzungsbeträge der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes aufgeführt wurden, es aber den örtlichen politischen Gremien, letztlich dem Rat der Stadt, obliege, über diese zu entscheiden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt:
Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltsentwurf für die als Anlagen 1 und 2 beigefügten Bereiche für das Haushaltsjahr 2012 und den Finanzplanungszeitraum bis 2015, einschließlich der Mittel zur Realisierung der Park & Ride - Anlagen.
Weiter fasst der Rat der Stadt die als Anlage 3 beigefügten Konsolidierungsbeschlüsse im Konsolidierungsfeld Straßen in der 17. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Alsdorf.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,3 MB
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1.018,5 kB
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3
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204,3 kB
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