24.04.2012 - 5 Vorstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für...

Protokoll:

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, erklärt gemäß § 43 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW seine Befangenheit in dieser Angelegenheit und erklärt, dass Herr Stv. Norbert  Koerlings ihn in diesem Punkt vertrete.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 43 Abs. 2 Ziff. 4 der Gemeindeordnung NW einstimmig die Befangenheit von Herrn Stv. Mortimer.

Herr Stv. Mortimer verlässt daraufhin den Sitzungsraum und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Herr Kahnert erläutert den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung die Veränderungen des Vergnügungsstättenkonzeptes. Die vorgetragenen Änderungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Malecha bedankt sich im Namen der Grünen-Fraktion für den Vortrag. Die Grünen-Fraktion begrüßt das neue Konzept bis auf einen Punkt. Der Bereich Prämienstraße/Würselener Straße stellt das Eingangstor von Alsdorf dar und die Grünen-Fraktion sehe es als falsch an, an dieser Stelle eine Vergnügungsstätte zu errichten und bittet darum, diesen Bereich aus dem Konzept herauszunehmen.

Herr Kahnert führt aus, dass die Vergnügungsstätten im Kerngebiet zulässig seien. Es stellt sich schwierig dar, diese Vergnügungsstätte an anderer Stelle zu integrieren. Man könne jedoch das Eignungsgebiet für die Vergnügungsstätte auch auf der Prämienstraße planen, dann wäre das Alsdorfer Eingangstor auf der Würselener Straße ohne Vergnügungsstätte.

Herr Stv. Plum merkt an, dass auch er den Bereich „Blumenrath“ nicht begrüßen würde. Jedoch habe der Ausschuss die Aufgabe gestellt bekommen, den Wildwuchs in der Stadt zu minimieren bzw. auszuschließen. Es müssen Angebote geschaffen werden, um die Rahmenbedingungen zu kanalisieren. Jeder habe wohl bei der ein oder anderen Fläche ein ungutes  Bauchgefühl. Jedoch sei das Ergebnis für das gesamte Stadtbild das wesentliche und dem sollte der Ausschuss heute folgen.

Nach den vorgenannten Ausführungen erklärt Herr Malecha für die Grüne-Fraktion, dass er dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen könne.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt:

a)               Der Rat der Stadt Alsdorf billigt das Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Alsdorf und beschließt das Vergnügungsstättenkonzept im Sinne eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen)