26.04.2012 - 4 Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung der...

Protokoll:

Herr Stv. Brandt und Frau Stv. Wagner, CDU-Fraktion, nehmen Stellung zum Konsolidierungsbeschluss bezüglich der Schulbudgetierung. Ihrer  Meinung nach sei die bisherige Regelung vorteilhaft gewesen,  wonach eingesparte finanzielle Mittel in den Folgejahren gezielt für eine günstige Anschaffung notwendiger Lernmittel verwendet werden konnten. Es scheine deshalb sinnvoll, nach wie vor einen gewissen Prozentsatz von erspartem Geld in Folgejahre übernehmen zu dürfen.  Darüber sollte noch einmal nachgedacht werden.

Für die GRÜNE-Fraktion spricht sich Herr Stv. Heidenreich  für den Vorschlag der CDU-Fraktion aus.

Seitens der Verwaltung legt Herr Kämmerer Hafers dar, dass die aktuelle Regelung aufgrund einer Dienstanweisung getroffen wurde, wonach nicht ausgegebene finanzielle Zuwendungen zu erstatten seien.

Herr Bürgermeister Sonders ergänzt, dass ohnehin nur angeschafft werden dürfe, was zwingend notwendig ist. Was Maßstab in der übrigen Verwaltung sei, müsse  auch für die Schulen gelten. Vor der gegenwärtigen prekären Haushaltslage sei es nicht möglich, in allen anderen Bereichen spitz abzurechnen, den Schulen aber zu gestatten, „Sparbücher“ anzulegen. Deshalb könne die vergleichsweise großzügige Handhabung aus vergangenen Jahren nicht weiter geführt werden. Dies auch in Anbetracht des ständig steigenden Dispokredites.

Vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung und verschiedener freiwilliger Angebote, die trotz der problematischen Haushaltslage aufrecht erhalten werden sollen, sprechen sich die Herren Stv. Loosz und F. Krämer, SPD-Fraktion, für die von der Verwaltung dargelegte Regelung aus.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt verweist den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Alsdorf für das Haushaltsjahr 2012 und das Haushaltssicherungskonzept in der 17. Fortschreibung zur abschließenden Beratung an den Rat der Stadt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.