26.04.2012 - 16 Soziale Stadt; hier: Kultur- und Bildungszentru...

Protokoll:

In o.a. Angelegenheit gibt Herr Stv. Heidenreich zur Kenntnis, die GRÜNE-Fraktion nehme das Raumprogramm – wie bereits im Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur (ASSK) - lediglich zur Kenntnis, ohne den Zusatz „zustimmend“.

Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Stv. Brandt seinem Vorredner an. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Realschule für Inklusionsklassen vorgesehen sei. Er stellt die Frage an die Verwaltung, ob der dafür notwendige zusätzliche Raumbedarf bei der vorliegenden Planung bereits berücksichtigt wurde.

Hierauf antwortet Herr Dezernent Spaltner, Dezernat II, die Bezirksregierung habe gegenüber der Schule die Absicht geäußert, bereits ab dem nächsten Schuljahr eine integrative Lerngruppe einzurichten. Von dieser Absicht habe man jedoch zwischenzeitlich Abstand genommen. Für den Sommer werde es definitiv noch keine integrative Lerngruppe geben. Zunächst solle überlegt werden, wo generell an Alsdorfer Schulen die Möglichkeit bestehe, entsprechende Plätze zu schaffen. Bezogen auf die Realschule müsse zuerst einmal festgestellt werden, welcher Raumbedarf für zusätzliche Differenzierungsräume zur Verfügung stehen müsste.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, wendet ein, dass die betroffenen Schulleiter dem jetzt vorliegenden Raumprogramm bereits zugestimmt haben. Durch zusätzliche Maßnahmen würde die bisherige Planung hinfällig und in dessen Folge u.a. auch die Finanzierung unkalkulierbar.

Hierauf äußert Herr Stv. Wirtz, GRÜNE-Fraktion, wären das Integrationsgesetz sowie das Behindertengleichstellungsgesetz bei der Konzipierung des Gebäudes allumfassend beachtet worden, hätten die Belange von Personen mit Behinderung von Anfang an in erforderlichem Maße im Raumprogramm berücksichtigt werden können. Die GRÜNE-Fraktion gehe davon aus, dass das Raumprogramm gemäß der Gesetzgebung  ausgearbeitet werde und Inklusion in Zukunft problemlos durchführbar sei.

Die Möglichkeit für Inklusion sei in der neuen Schule wesentlich besser als am alten Standort, so Herr Dezernent Spaltner. Der Barriere freie Zugang sei überall gegeben und Differenzierungsräume seien auch bereits vorgesehen.  Ein Rechtsanspruch der Schule auf Differenzierungsräume bestünde jedoch so nicht. D.h., man müsse sich zuerst einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob Differenzierungsräume für integrative Lerngruppen tatsächlich notwendig seien. Die Landesgesetzgebung sage hierzu, sie „sollten“ eingerichtet werden.

Herr Stv. Wirtz erwidert, es sei unakzeptabel, dass man sich über einen Neubau unterhalte, der weit über 30 Mio. Euro koste und Maßnahmen, die „sein sollten“ nicht von Anfang an berücksichtigt werden.

Herr Bürgermeister Sonders führt aus, es sei nirgendwo vorgeschrieben, dass sofort an jeder Schule eine Inklusion einzuführen sei. Es gehe vielmehr darum, die Inklusion zu ermöglichen. Und dies sei im neuen Schulzentrum viel besser möglich als am jetzigen Standort. Darüber hinaus sei auch zu berücksichtigen,  dass die Schülerzahlen sinken. Dies erhöhe automatisch das Raumangebot für Inklusionsklassen.

Herr Stv. Wirtz merkt an, die GRÜNE-Fraktion werde gerichtlich klagen, wenn die vorgenannte Forderung nicht erfüllt werde.

Es sei nicht ersichtlich, wogegen geklagt werden solle, so Herr Bürgermeister Sonders. Die Schule verfüge über Barrierefreiheit auf jeder Etage.

Herr Stv. Wirtz erklärt, es gehe nicht um die Frage, wie man in die Räume hinein komme, sondern darum, platzmäßig darin zurecht  zu kommen.

Abschließend führt Herr Dezernent Spaltner aus, nach umfangreicher Diskussion sei dem vorgelegten Raumprogramm  durch die  Schulleiter zugestimmt worden. Bezüglich der Differenzierungsräume können im ASSK noch einmal detailliert nachgedacht werden. Dies sei jedoch heute nicht Bestandteil des grundsätzlichen Raumprogrammes.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

Das Raumprogramm für das Projekt „Kultur- und Bildungszentrum wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig.