26.04.2012 - 13 Flächennutzungsplan-Änderung Nr.9 - Am Viehau -...

Protokoll:

Mit Hinweis auf die bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung (AfS) dargelegten Bedenken - insbesondere zur Verkehrsentwicklung - spricht sich Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, gegen den Beschlussvorschlag aus.

Herr Stv. Brandt legt aus Sicht der CDU-Fraktion das Für und Wider der Flächennutzungsplanänderung dar. Insgesamt gesehen überwiegen seiner Meinung nach die Nachteile wie Überangebot, Verdrängungswettbewerb und Verkehrsprobleme. Aus den vorgenannten Gründen werde seine Fraktion die Flächennutzungsplanänderung ablehnen. Auch die Siedlergemeinschaft habe unter Hinweis auf eine mangelhafte Abwägung der Verkehrsbelange mit Schreiben vom 23.03.2012 Einwendungen gegen das Projekt erhoben.

Herr Stv. Nevelz legt dar, die FWA-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag ebenfalls nicht zustimmen. Die Gründe decken sich, so Herr Stv. Nevelz, im Wesentlichen mit dem von Herrn Stv. Brandt Vorgetragenen.

Nach Auffassung von Herrn Stv. Plum, SPD-Fraktion, sei die Flächennutzungsplanänderung positiv zu sehen. Mit der Verwirklichung des geplanten Projektes werde insbesondere für die ältere Bevölkerung eine sinnvolle Wendung zum Weggang des Aldi vor einigen Jahren vollzogen. Im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Maßnahme werde auch eine Umgestaltung des Dreiecks stattfinden, die eine Entkrampfung der Verkehrssituation bringen werde. Eine Ablehnung der Flächennutzungsplanänderung habe hingegen zur Folge, dass sich an den derzeitigen kritischen Verhältnissen nichts ändern werde.

Zu den Ausführungen von Herrn Stv. Brandt merkt Herr Stv. F. Krämer, SPD-Fraktion, an, die Siedlergemeinschaft habe sich nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung ausgesprochen. Es seien lediglich Bedenken dahingehend geäußert worden, dass der Verkehr durch die neue Geschäftsansiedlung zunehmend in den Bereich der Begau kommen könnte. Diesbezüglich sei um Prüfung der Situation gebeten worden. Er vertraue nun aber dem Verkehrsgutachten und der diesbezüglichen Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, äußert sich positiv zur Vorlage der Verwaltung. Seine Fraktion befürworte das Vorhaben und werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Zum Beitrag des Herrn Stv. Plum merkt Herr Stv. Lothmann, CDU-Fraktion, an, eine

Ansiedlung von Geschäften vordergründig von der Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung abhängig zu machen, sei kein ausreichendes Argument für ein solches Projekt. Würde man dem altersbedingten Strukturwandel in einzelnen Wohngebieten diesbezüglich immer folgen, wäre es erforderlich, die Marktsituation regelmäßig durch neue Planungen und Verlegung von Versorgungseinrichtungen anzupassen.

Hieran anschließend bemerkt Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, das Einzelhandelskonzept sei aufgrund von Analysen durch die Städteregion aufgestellt worden. Das ursprüngliche Konzept habe vorgesehen: Netto, EDEKA, dm und KODi. Damit sei auch der Betreiber des REWE-Marktes einverstanden gewesen. Mittlerweile habe sich ergeben, dass sich der ALDI wieder am Dreieck ansiedeln werde. Nun werde geklagt, dass dadurch Mitbewerber ruiniert würden. Seiner Ansicht nach sei das nicht der Fall. Durch den Wegfall des geplanten Netto-Marktes gebe es einen Mitbewerber weniger in diesem Bereich. Für den Penny-Markt in Alsdorf-Hoengen sei aufgrund eines alten B-Planes an der Politik vorbei eine Bauvoranfrage im Hause genehmigt worden. Ansonsten entspreche alles genau dem Einzelhandelskonzept, welches seitens der Städteregion empfohlen und im AfS ausgiebig diskutiert worden sei. Durch die Maßnahme werde die Leistungsfähigkeit des Kreuzungspunktes erweitert, alle anfallenden Kosten für die Umbauarbeiten im Straßenbereich vom Investor getragen und der Bereich am Dreieck insgesamt belebt. Seine Fraktion sei uneingeschränkt dafür, das Vorhabe so umzusetzen.

Insbesondere bezogen auf die Einwendungen zu dem zu erwartenden Verkehr fasst Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg die Thematik wie folgt zusammen: In intensiven Diskussionen mit Straßenbaulastträgern, Verkehrsgutachtern und Investor sei eine Lösung gesucht worden, die nunmehr von allen beteiligten Straßenbaulastträgern als Verbesserung angesehen werde. Infolge der Modifikation des Kreisverkehrs u.a. durch zusätzliche Spuren, Spurenverlängerungen und -aufweitungen sowie eine optimierte Ampelschaltung werde die jetzige Situation deutlich entschärft. All dies trage auch einer besseren Verkehrssicherheit Rechnung, und zwar nicht nur für den Fahrzeugverkehr, sondern auch für Fußgänger.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt

a)               nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen aus der öffentlichen Auslegung die von der Verwaltung dazu vorgelegten Beschlussentwürfe,

b)               die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes 2004 - Am Viehau - .

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 8 Gegenstimmen).