26.04.2012 - 5 Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und G...

Protokoll:

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Bürgermeister kein Stimmrecht.

Zum vorliegenden Beschlussvorschlag gibt Herr Bürgermeister Sonders zusätzlich folgende Information:

Herr Franz Wilhelm Hilgers (Aachener Bank eG) habe sein Mandat in der Gesellschafterversammlung der GSG Grund- und Stadtentwicklungsgesellschaft Alsdorf GmbH aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Herr Stv. Loosz, SPD-Fraktion, schlägt

- als Ersatz für Herrn Franz Wilhelm Hilgers Herrn Stv. Friedhelm Krämer und

- als Stellvertreter des Herrn Stv. Friedhelm Krämer Herrn Stv. Konrad Krämer vor.

Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, beantragt Einzelabstimmung zu Position a),  laufende Nummer 6 des Beschlussvorschlages und die übrigen Vorschläge.

Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Sonders zunächst über Position a), laufende Nummer 6 des Beschlussvorschlages abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt lehnt den Vorschlag der Fraktion Die Republikaner, Herrn Marcel Fuchs, Übacher  Weg 85, 52477 Alsdorf, zum Stellvertreter des Herrn Stv. Andreas Weber in das Partnerschaftskomitee zu wählen, ab.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen).

Hieran anschließend lässt Herr Bürgermeister Sonders über die übrigen Vorschläge abstimmen.

Beschluss

a) Der Rat der Stadt wählt

1.      als Ersatz für Herrn Reinhold Bongartz auf Vorschlag des Fördervereines für die Rehabilitation Kranker und Behinderter e. V. (Paritätischer Wohlfahrtsverband der Städteregion Aachen) Herrn Markus Renner, An der Wasserwiese 21, 52249 Eschweiler, zum Mitglied des Beirates des Rates der Stadt Alsdorf für Menschen mit Behinderungen,

2.      als Ersatz für Herrn Heinrich Blankenheim auf Vorschlag des Anna-Roles-Hauses Frau Anne Schonrath, Willy-Brandt-Ring 123, 52477 Alsdorf zum Mitglied des Beirates des Rates der Stadt Alsdorf für Menschen mit Behinderungen,

3.      als Ersatz für Frau Dr. Uta Dohmen auf Vorschlag des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen Frau Ursula Dreisbusch, Gesundheitsamt der Städteregion Aachen, Trierer Straße 1, 52078 Aachen, zum beratenden Mitglied gemäß § 71 Abs. 5 SGB VIII i. V. m. der Jugendamtssatzung in den Jugendhilfeausschuss,

4.      auf Vorschlag des Jugendamtselternbeirates Herrn Udo Kals, Anemonenweg 51, 52477 Alsdorf, zum beratenden Mitglied gemäß § 71 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. der Jugendamtssatzung in den Jugendhilfeausschuss,

5.      auf Vorschlag des Jugendamtselternbeirates Frau Melanie Stürtz, Margarethe-Kreitz-Straße 2, 52477 Alsdorf, zur Stellvertreterin des Herrn Udo Kals gemäß § 71 Abs. 5 SGB VIII i. V. m. der Jugendamtssatzung in den Jugendhilfeausschuss,

6.              als Ersatz für Herrn Bürgermeister Sonders Herrn Ersten Beigeordneten                                     Kahlen zum Mitglied des Aufsichtsrates der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für die Städteregion Aachen,

7.              als Ersatz für Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen zum Mitglied des Ausschusses für Strukturfragen bei der RegioEntsorgung,

8.              Herrn Bürgermeister Sonders zum Mitglied der Verbandsversammlung der RegioEntsorgung und Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen zu seinem Stellvertreter,

9.               als Ersatz für Herrn Franz Wilhelm Hilgers (Aachener Bank eG) auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herrn Stv. Friedhelm Krämer in die Gesellschafterversammlung der GSG Grund- und Stadtentwicklungsgesellschaft Alsdorf GmbH und Herrn Stv. Konrad Krämer zu dessen Stellvertreter.

b)              Der Rat der Stadt schlägt der Verbandsversammlung der RegioEntsorgung vor, als Ersatz für Frau Technische Beigeordnete Lo Cicero-Marenberg Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen zum Mitglied des Regionalen Abfallwirtschaftsbeirates bei der RegioEntsorgung zu wählen.

c)               Der Rat der Stadt schlägt der Verbandsversammlung der RegioEntsorgung vor,   Herrn Bürgermeister Sonders zum Mitglied des Verwaltungsrates der RegioEntsorgung zu ernennen und Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen zu seinem Stellvertreter.

d)              Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass Herr Klaus Zimmermann sein Mandat als Mitglied des Beirates des Rates der Stadt Alsdorf für Menschen mit Behinderungen für die Arbeiterwohlfahrt niedergelegt hat.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.