23.02.2010 - 2 Fragestunde für Einwohner der Stadt Alsdorf

Protokoll:

Anfrage des Herrn Hans-Gerd Rügamer, wohnhaft Hauptstraße in 52477 Alsdorf

ob es erlaubt sei, den Gehweg vor seinem Haus bei Glatteis mit Salz abzustreuen?

Herr Buttgereit verneint diese Frage, Salze sind nur auf den Fahrbahnen und nicht auf den Gehwegen gemäß der Satzung der Stadt Alsdorf erlaubt.

Alsdann möchte Herr Rügamer wissen, wieso es dann der Stadt erlaubt ist auf Gehwegen Salz zu streuen und der Bürger darf dies nicht.

Herr Buttgereit gibt zur Kenntnis, dass die Stadt bei erheblichen Gefahrenstellen und Blitzeis Salz einsetzen darf, in diesen Fällen ist es auch dem Bürger erlaubt, Salz zur Abstreuung zu benutzen.

Beschluss:

Der Betriebsausschusss nimmt die Frage des Herrn Rügamer zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

zu  2a               Einführung und Verpflichtung des Herrn Ragnar Migenda als stellv. sachkundiger Bürger mit Stimmrecht gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW im Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste

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Beschluss:                           

Herr Ragnar Migenda wurde durch Herrn Stv. Steinbusch als Vorsitzender des Ausschusses in den Betriebsausschuss eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben durch Handschlag verpflichtet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig