05.06.2012 - 5 Schulbauprojekte; hier: Sachstandsbericht

Protokoll:

Herr Stv. F. Krämer, SPD-Fraktion, sowie Frau Persigehl, CDU-Fraktion, regen an, zukünftig die Sachstandsberichterstattung auf Schulbauprojekte zu beschränken.

Des Weiteren bemängelt Frau Persigehl, dass die Sachstandsberichterstattung ungenaue Kostenangaben enthalte. Beispielhaft führt sie die Kosten für die Errichtung der Containerklassen der Europahauptschule an.

Herr Gesell, GSG Grund- und Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH, erläutert, dass die Kosten geschätzt worden seien, da die entsprechende Submission bei Erstellung der Sachstandsberichterstattung noch nicht stattgefunden habe. Zwischenzeitlich sei die Auftragsvergabe erfolgt. Die präzise Angabe der Projektkosten sei nun möglich und werde selbstverständlich nachgereicht.

Herr Stv. F. Krämer möchte geklärt wissen, wie dringlich die Maßnahmen zur Brandschutzsanierung an der KGS Begau seien.

Die nächsten Schritte seien die Erstellung eines Maßnahmenplans sowie eines entsprechenden Bauantrages. Auf Grundlage einer soliden Planung könnten dann die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2013 beantragt werden. 

Herr Gesell erläutert weiterhin, dass die brandschutztechnischen Mängel, insbesondere im Bereich des Rauchschutzes, erheblich seien. Aus seiner Sicht wäre demnach eine zeitnahe Umsetzung der Brandschutzsanierung erforderlich.

Herr Stv. F. Krämer äußert, dass er dringenden Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit sehe. Hier müsse, in Absprache mit der GSG Grund- und Stadtentwicklungsgesellschaft GmbH, umgehend Abhilfe geschaffen werden. Gegebenenfalls könne auch der Ausschuss für Gebäudewirtschaft zur weiteren Klärung beitragen.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, fragt an, ob es sich bei dem Wasserschaden in der KGS Hoengen (Turn- und Festhalle) um  einen Versicherungsschaden handele. 

Herr Sieprath, FG 3.4 – Sport, äußert, dass für Elementarschäden kein Versicherungsschutz bestehe. In nichtöffentlicher Sitzung werde er hierauf zurückkommen. 

Für die CDU-Fraktion stellt Frau Stv. Wagner den Antrag, dass der Beschlussvorschlag dahingehend erweitert werde, dass zukünftig in jeder Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport und Kultur ein Vertreter der bewirtschaftenden Gesellschaft anwesend sein solle. 

Die Vorsitzende, Frau Stv. Wagner, stellt zuerst den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für  Schulen, Sport und Kultur lehnt den Antrag der CDU-Fraktion ab.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen).

Hieran anschließend lässt die Vorsitzende, Frau Stv. Wagner, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einmütig