23.02.2010 - 7 Gebührenkalkulation Abwasser für das Wirtschaft...

Protokoll:

Herr Stv. Rinkens teilt zu diesem Punkt mit, dass man seitens der SPD-Fraktion nicht bereit sei, den vorgegebenen Anregungen, vom jetzigen Abschreibemodus abzuweichen und zukünftig den Wiederbeschaffungszeitwert zu nehmen, Folge zu leisten, da dies zwangsläufig zu einer Gebührenerhöhung führe.

Ebenso verhält es sich bei der angegebenen Verzinsung des Eigenkaptals, da der Zinssatz weit überzogen sei.

Herr Stv. Heidenreich gibt bekannt, dass er sich seiner Stimme enthalten werde, da bei der GRÜNEN-Fraktion bis zur Ratssitzung noch Beratungsbedarf bestehe.

Beschluss:

Der Ausschussvorsitzende lässt über den von der Betriebsleitung vorgegebenen Empfehlungsbeschluss, die Gebührenkalkulation zukünftig aufgrund der Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne vorzunehmen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wurde abgelehnt (4 Gegenstimmen,1 Enthaltung und 1 dafür).