05.07.2012 - 12 Vorstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für...

Protokoll:

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, erklärt gemäß § 43 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) seine Befangenheit in dieser Angelegenheit und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.

Zum Themenpunkt macht Herr Hermanns, Stabsstelle 1 – Recht, auf redaktionelle Änderungen am Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Alsdorf aufmerksam.

Eine Kopie, welche diese Korrekturen beinhaltet, ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Alsdorf billigt das Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Alsdorf

und beschließt das Vergnügungsstättenkonzept im Sinne eines städtebaulichen

Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.