04.02.2010 - 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

 

Herr Bürgermeister Sonders begrüßt die Sitzungsteilnehmer, die Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer/-innen sowie die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung (Herrn Spaltner, Dez. I, Herrn Kämmerer Jansen, FB 5 - Finanzen, Herrn Assessor Hermanns, Stab. 1 – Recht, Frau Carduck-Ress, FB 1 – Rat und Verwaltung, Frau Born, FB 1 – Rat und Verwaltung, Herrn Heinrichs, FG 3.2 – Jugend, Herrn Jordans, FG 1.1 – Büro des Rates, Frau Holz, FG 1.1 – Büro des Rates (Schriftführerin) sowie Herrn Rosenkranz vom Rechnungsprüfungsamt).

 

Anschließend stellt Herr Bürgermeister Sonders fest, dass Einladung und Erläuterungen zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt allen Beteiligten form- und fristgerecht zugegangen sind. Des Weiteren stellt er die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.

 

Sodann führt Herr Bürgermeister Sonders aus, dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, die Tagesordnung im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung um

 

Punkt 11:        Finanzmittel aus dem Konjunkturprogramm II;

                        hier:     Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 18.01.2010

                       

Punkt 12:        Verlagerung der VHS Nordkreis – Geschäftsstelle Alsdorf;

                        hier:     Antrag der ABU-Fraktion im Rat der Stadt vom 22.01.2010

 

zu erweitern.

 

 

Zu

 

Punkt 3:          Bericht der Verwaltung

 

weist er darauf hin, dass der Bericht vom 17.12.2009 nachgereicht worden ist.

 

 

Nunmehr stellt Herr Bürgermeister Sonders die Frage, ob seitens der Fraktionen Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen.

 

Herr Stv. Rinkens, SPD-Fraktion, schlägt vor,

 

Punkt 7:          Kostenvergleich zwischen dem Neubau eines gemeinsamen Schulzentrum von Gymnasium und Realschule auf dem Annagelände und der Sanierung am Altstandort im Rahmen des Synergiemodells beider Schulen;

                        hier:     Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 11.12.2009

 

in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt nicht zu behandeln und von der Tagesordnung abzusetzen. Er vertritt die Auffassung, dass der Themenpunkt  schon sehr ausführlich erörtert worden sei und die jetzigen Planungen auch realisiert werden können. Von daher würde sich der Antrag der GRÜNE-Fraktion erübrigen.

 

Des Weiteren unterbreitet Herr Stv. Rinkens den Vorschlag, den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 27.01.2010 mit dem Themeninhalt „Städteregionsumlage“ im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung zur Tagesordnung zu stellen und unter Punkt 13 zu behandeln.

 

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, schließt sich der Empfehlung des Herrn Stv. Rinkens in Bezug auf die Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 an.

 

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, spricht sich gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 aus. Er nimmt an, dass das Finanzierungskonzept möglicherweise nicht aufrecht erhalten werden könne. Von daher müsse ein tragfähiger „Plan B“ erarbeitet werden.  Die GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt würde es begrüßen, wenn Punkt 7 in der heutigen Sitzung behandelt und ein entsprechender Beschluss dahingehend gefasst werde, einen Kostenvergleich zu erarbeiten.

 

Zum Projekt „Schulzentrum“ führt Herr Bürgermeister Sonders aus, dass hierüber schon sehr ausführlich in der Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Stadt am 28.01.2010 debattiert worden sei. Hier habe er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass im Moment keine Veranlassung bestehe, einzugreifen. Weiter informiert Herr Bürgermeister Sonders darüber, dass der Regierungspräsident nach Rücksprache mit verschiedenen Ebenen darum gebeten habe, im Februar diesen Jahres ein Arbeitstreffen zu organisieren. Im Rahmen dieser Gesprächsrunde soll generell festgelegt werden, wie die Finanzierung des Schulzentrums sichergestellt werden kann. Im März 2010 könne voraussichtlich eine Entscheidung getroffen werden. Er empfiehlt, die Angelegenheit bis dahin zurückzustellen.

 

Bezug nehmend auf die Ausführungen des Herrn Bürgermeister Sonders regt Herr Stv. Brandt an, ggf. auch

 

Punkt 11:        Finanzmittel aus dem Konjunkturprogramm II;

                        hier:     Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 18.01.2010

 

von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen. Er gibt zu bedenken, dass dieser Punkt Mittelverwendungen für Schulen beinhalte.

 

Hierzu gibt Herr Bürgermeister Sonders zur Kenntnis, dass die Möglichkeit einer „Ersatzfinanzierung“ gegeben sei, um diese Lücke zu schließen. 

 

Für den nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung schlägt Herr Bürgermeister Sonders für die Verwaltung vor, die Tagesordnung um

 

Punkt 5:          Erweiterung der Kindertagesstätte auf dem Anna-Gelände;

                        hier:     Grundstücksverkauf an die GSG

 

Punkt 6:          Erweiterung der Kindertagesstätte an der Pestalozzistraße;

                        hier:     Grundstücksverkauf an die GSG

 

zu erweitern.

 

Zu

 

Punkt 1:          Bericht der Verwaltung

 

sei der Bericht vom 17.12.2009 nachgereicht worden.

 

 

Über die Tagesordnung lässt Herr Bürgermeister Sonders nunmehr aufgrund der vorgenannten Änderungswünsche wie folgt getrennt abstimmen:

 

a)                     Absetzung des Tagesordnungspunktes 7: Kostenvergleich zwischen dem Neubau eines gemeinsamen Schulzentrum von Gymnasium und Realschule auf dem Annagelände und der Sanierung am Altstandort im Rahmen des Synergiemodells beider Schulen;

                        hier:     Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 11.12.2009

 

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit (bei 7 Gegenstimmen), den v. g. Punkt  von der Tagesordnung abzusetzen.

 

 

 

b)                     Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 13: Städteregionsumlage; hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 27.01.2010

 

Der Rat der Stadt beschließt mit Mehrheit (bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen) den v. g. Antrag zur Tagesordnung zu stellen. Er wird im öffentlichen Teil unter Punkt 13 behandelt.

 

 

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die nun vorliegende Tagesordnung.

 

Im Anschluss hieran kündigt Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, eine Mitteilung für den nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung an.

 

Herr Stv. Koerlings, ABU-Fraktion, meldet eine Anfrage für den nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung an.

 

Für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung werden keine Anfragen angekündigt.