04.02.2010 - 5 Änderung in der Ausschuss- und Gremienbesetzung...

 

 

Beschluss:

 

1.         Da eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich der Besetzung der zwei zusätzlich geschaffenen Sitze im Ausschuss für Stadtentwicklung für sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW nicht möglich ist, beruft der Rat der Stadt einstimmig die in der (1.) konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt am 27.10.2009 gewählten sachkundigen Einwohner, Herrn Wolfgang Graf (SPD-Fraktion) und Herrn Edgar Spiertz (CDU-Fraktion), ab.

 

Im Anschluss hieran weist Herr Bürgermeister Sonders darauf hin, dass die Neubesetzung dieser vier vorhandenen Ausschusssitze für sachkundige Einwohner mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW somit nach Hare-Niemeyer erfolge und bittet die Fraktionen um entsprechende Wahlvorschläge.

 

Seitens der SPD-Fraktion wird Herr Wolfgang Graf vorgeschlagen.

 

Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Edgar Spiertz vor.

 

Von der ABU-Fraktion wird Herr Ferdinand Plum vorgeschlagen.

 

Die GRÜNE-Fraktion schlägt Herrn Peter Schongen vor.

 

Im Rahmen der Abstimmung zur Besetzung der Ausschusssitze entfallen auf die Liste der SPD-Fraktion 16 Stimmen, auf die Liste der CDU-Fraktion 5 Stimmen, auf die Liste der ABU-Fraktion 7 Stimmen und auf die Liste der GRÜNE-Fraktion 5 Stimmen.

 

Nach Anwendung des Zuteilverfahrens nach Hare-Niemeyer gem. § 50 Abs. 3 GO NRW entfallen auf die SPD-Fraktion 2 Sitze, auf die ABU-Fraktion 1 Sitz. Für den verbleibenden 1 Sitz ist ein Losentscheid zwischen der CDU-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion erforderlich.

 

A n m e r k u n g    d e r   V e r w a l t u n g:

Zur Vermeidung eines Losentscheides zwischen der CDU-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion hat Herr Stv. Rinkens für die SPD-Fraktion erklärt, dass diese auf die Besetzung des ihr zustehenden 2. Sitzes verzichte und diesen Herrn Peter Schongen (GRÜNE-Fraktion) zur Verfügung stelle.

 

Somit sind die folgenden sachkundigen Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW in den Ausschuss für Stadtentwicklung gewählt:

 

                        1. SPD-Fraktion                    Herr Wolfgang Graf              

                        2. SPD-Fraktion                    Herr Peter Schongen (GRÜNE-Fraktion)

                        3. CDU-Fraktion                    Herr Edgar Spiertz   

                        4. ABU-Fraktion                    Herr Ferdinand Plum.

 

 

2.      Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der FDP-Fraktion einstimmig Herrn Christoph Kuckartz zum 2. Stellvertreter sowie Herrn Stv. Heinz Liska zum 3. Stellvertreter des Herrn Heinz Martin Poensgen gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

3.      Der Rat der Stadt wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE REPUBLIKANER einstimmig Herrn Stv. Wolfgang Lüsgens zum persönlichen Stellvertreter des Herrn Heinz Linkorn gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste.

 

4.      Der Rat der Stadt wählt unter Zugrundelegung des Zuteilverfahrens nach Hare-Niemeyer die folgenden Personen zu Mitgliedern des Integrationsrates:

 

-     Herr Stv. Bruno Borrmann                                        SPD-Fraktion           

Vertreter: Herr Stv. Karl-Heinz Robert

-          Frau Stv. Brigitte Hinkelmann                                  SPD-Fraktion

Vertreter: Herr Stv. Heinrich Plum

-     Frau Hildegard Marx                                     ABU-Fraktion           

Vertreter: Herr Stv. Frank Breuer

-     Herr Stv. Metin Sak (Fraktion DIE LINKE) GRÜNE-Fraktion      

Vertreter: Herr Stv. Horst-Dieter Heidenreich.