04.02.2010 - 13 Städteregionsumlage; hier: Antrag der SPD-Frakt...

Protokoll:

 

Herr Stv. Rinkens, SPD-Fraktion, nimmt Bezug auf seinen Fraktionsantrag vom 27.01.2010 und erläutert diesen.

 

Zum Themenpunkt ergänzt Herr Kämmerer Jansen, dass die Stadt Alsdorf mit einer zusätzlichen Belastung in Höhe von über 1 Mio. Euro zu rechnen habe. Herr Bürgermeister Sonders habe in der Bürgermeisterkonferenz klar zum Ausdruck gebracht, dass er dieser Entwicklung nicht beipflichten könne.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt spricht sich gegen eine Erhöhung der Städteregionsumlage für den Haushalt 2010 aus. Es wird erwartet, dass die Verwaltung der Städteregion zunächst – wenn nötig – durch den vollständigen Einsatz der Rücklagen der Städteregion ihr Haushaltsdefizit ausgleicht, bevor den der Städteregion angehörigen Kommunen durch eine Erhöhung der Städteregionsumlage weitere finanzielle Lasten aufgebürdet werden.

 

Herr Bürgermeister Sonders wird beauftragt, mit dieser Zielvorgabe Verhandlungen mit dem Städteregionsrat und den aus Alsdorf stammenden Mitgliedern des Städteregionstages aufzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen).