25.09.2012 - 7 Gemeinschaftsgrundschule Alsdorf Kellersberg/Os...

Protokoll:

Herr Dezernent Spaltner erklärt kurz die Vorlage.

Frau Boldt, GSG Grund –und Stadtentwicklung, trägt eine Präsentation mit diversen Lösungsvorschlägen bezüglich des Verbleibs der Ganztagsschule vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anhang beigefügt.

Herr Stv. Wirtz, Grüne- Fraktion, fragt nach, weshalb die bestehenden Baumängel nicht bei der damaligen Begutachtung bemerkt worden seien. Er merkt an, dass die Vorgehensweise der Gutachter nicht seriös gewesen sei. Er möchte wissen, welche Gutachter bei der NKF- Bewertung tätig gewesen seien. Herr Stv. Wirtz fragt nach, wie viele Kinder im Speisesaal Platz finden können und weshalb die Containerklassen für die Grundschule Ost gekauft werden sollen und bei der Europahauptschule gemietet wurden, wo doch der Kauf- und Mietpreis fast gleich hoch seien. Er betont, dass Containerklassen für seine Fraktion keine dauerhafte Lösung darstellen und die GSG Grund- und Stadtentwicklung finanziell stark genug sei, um eine Anbaulösung zu realisieren. Des Weiteren erkundigt er sich über den Sachstand des VABW- Gebäudes in Ofden, ob dort Grundstücke bereits verkauft worden seien, und wann der Abriss des Garagenhofes in Kellersberg erfolgen soll.

Herr Jansen, GSG Grund- und Stadtentwicklung, erklärt, dass das NKF-Fachgutachten für jedes einzelne Gebäude erstellt wurde und kein Gutachten festgestellt habe, dass das Tragwerk beschädigt sein könne. Bei den Baumängeln handele es sich um fehlenden Zement, was damals nicht festgestellt werden konnte. Er sagt weiter aus, dass einige Bohrkerne  alle Anforderungen erfüllen, jedoch dieser bestimmte Bohrkern massive Mängel aufgewiesen habe. Diese Baumängel seien wirtschaftlich gesehen nicht zu beheben. Herr Jansen erklärt, dass ein Betonanbau durch den städtischen Haushalt nicht gedeckt werden könne und merkt an, dass Containerklassen für den jetzigen Zeitpunkt richtig und gut seien.

Frau Boldt, GSG Grund- und Stadtentwicklung, sagt, dass 48 Kinder gleichzeitig im Speisesaal Platz finden können.

Herr Leufgens, FWA-Fraktion, fragt nach der Lebenszeit der Containerklassen.

Herr Jansen informiert, dass Containerklassen eine Lebenszeit von 25 Jahren haben.

Herr Stv. Mortimer, ABU- Fraktion, merkt an, dass unbedingt geeignete Räume für den VABW gefunden werden müssen.

Herr Dezernent Spaltner erklärt, dass Besichtigungstermine mit dem VABW in der Grundschule Kellersberg vereinbart worden seien. Es soll untersucht werden, ob der Nordring wie  auch der Ostring in Kellersberg ein alternativer Standort für den VABW sein könnten.

Frau Persigehl, CDU- Fraktion, fragt, ob die Überlegung, die GS Kellersberg fortzuführen, mit einbezogen wurde.

Herr Spaltner verneint diese Frage und verweist auf einen Beschluss des Rates der Stadt Alsdorf vor einigen Jahren, dass diese Schulen zusammengeführt werden sollen. Dieser Beschluss wurde zu Beginn des Schuljahres umgesetzt. Er erklärt, dass die Verwaltung mit Absprache der Schulen und Eltern die bestmögliche Lösung bezüglich der Raumplanung erarbeitet habe.

Herr Stv. Loosz, SPD- Fraktion, weist darauf hin, dass er froh sei, dass in den ganzen Jahren nichts Gravierendes passiert sei und dass die Schulen nach Bekanntmachung der massiven Baumängel sofort geschlossen worden seien. Die SPD-Fraktion werde den Beschlussvorschlag befürworten, da die heute vorgeschlagene Lösung einen geregelten Tagesablauf der Schule wieder möglich mache.

Herr Stv. Mortimer schlägt vor, während der Sanierungsarbeiten „Decke Rathaus“ Kernbohrung durchzuführen.

Herr Stv. Plum, SPD- Fraktion, betont, dass die Baumängel auf kriminellen Handel basieren würden und er froh sei, dass keine Kinder in diesem einsturzgefährdeten Gebäude zu Schaden gekommen seien.

Auf die Frage von Frau Persigehl sagt Herr Stv. Plum, dass die Raumplanung mit den Schulleitern abgesprochen sei.

Des Weiteren sei er der Meinung, dass die Stadt Alsdorf reichlich Geld in Schulen und Bildung investiert habe.

Herr Stv. Wirtz fragt nach dem Kostenunterschied - Kauf von Containerklassen und einem Anbau -.

Herr Spaltner erläutert den Kostenunterschied kurz und verweist auf die Seite 6 bis 8 der Präsentation der GSG Grund- und Stadtentwicklung.

Herr Stv. Lothmann, CDU- Fraktion, spricht sich für eine Errichtung des Teilstandortes  Kellersberg aus, da er dort Vorteile, wie Kosteneinsparung bei Transportkosten sehe.

Herr Leufgens, ist gegen einen Teilstandort, da er der Auffassung ist, dass dabei der geregelte Tagesablauf einer Ganztagsschule gestört werde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur beschließt:

Zur Sicherstellung des geordneten Schulbetriebs, hier insbesondere des Ganztagsbetriebs, werden auf dem Schulgrundstück der Grundschule Kellersberg/Ost Containerklassen, wie von der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH in der Sitzung vorgestellt, errichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Durchführungsvereinbarung mit der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH abzuschließen.

Der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt:

1.     Der Rat der Stadt stimmt der außerplanmäßigen Auszahlung zur Finanzierung der Gründungskosten in Höhe von 90.000 € zu.

2.     Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Investitionsplanung 2013 die Finanzierung für den Erwerb der Containerklassen vorrangig zu finanzieren.

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Der Ausschuss für Gebäudewirtschaft beschließt:

Zur Sicherstellung des geordneten Schulbetriebs, hier insbesondere des Ganztagsbetriebs, werden auf dem Schulgrundstück der Grundschule Kellersberg/Ost Containerklassen, wie von der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH in der Sitzung vorgestellt, errichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Durchführungsvereinbarung mit der GSG Grund- und Stadtentwicklung GmbH abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur:

Mit Mehrheit (bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen)

Ausschuss für Gebäudewirtschaft:

Mit Mehrheit (bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme)