29.11.2012 - 11 Bebauungsplan Nr.275 - 1.Änderung – Am Alten Ba...

Protokoll:

Herr Ausschussvorsitzender Plum erklärt zu diesem Tagesordnungspunkt seine Befangenheit gemäß § 31 GO NRW. Hiernach erklärt der Ausschuss für Stadtentwicklung gemäß § 43 Abs. 2 Ziff. 4 GO NRW einstimmig Herrn Plum für befangen gemäß § 31 GO NRW. Herr Plum nimmt darauf hin weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil und nimmt auf der Zuschauertribüne Platz.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird die Sitzung vom stellv. Ausschussvorsitzenden Herrn Stv. Mortimer geleitet.

Herr Malecha, Grüne- Fraktion, betont, dass seine Fraktion sich bereits gegen den Flächennutzungsplan - Am alten Bahndamm – ausgesprochen hat und diesem Beschlussvorschlag deswegen auch nicht zustimmen werde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

a)     billigt den Bebauungsplan Nr. 275 -1. Änderung - Am alten Bahndamm –

b)     beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Behördenbeteiligung.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme).