29.11.2012 - 13 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Be...

Protokoll:

Herr Stv. Brandt, CDU- Fraktion, stellt die Notwendigkeit dieser Dringlichkeitsentscheidung in Frage und vertritt die Meinung, dass eine Dringlichkeit hier nicht gegeben sei. Des Weiteren äußert er die Bitte, dass man die Änderung des Vertragspartners überprüfen und den Rat damit betrauen sollte, da sich nicht nur der Vertragspartner, sondern auch das angestrebte Produkt geändert habe. Herr Stv. Brandt werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da er der Auffassung ist, dass der Rat diesen Tagesordnungspunkt beraten und beschließen sollte.

Herr Stv. Mortimer, ABU- Fraktion, schlägt vor, den Tagesordnungspunkt an den Rat der Stadt Alsdorf zu verweisen.

Herr Assessor Hermanns erläutert, dass die Zuständigkeit für den Erschließungsvertrag der Ausschuss für Stadtentwicklung sei. Er erklärt, dass sich in diesem Vertrag lediglich der Vertragspartner geändert habe, der Vertrag jedoch inhaltlich unverändert blieb. Er gibt an, dass die Möglichkeit bestehe, die Dringlichkeitsentscheidung bis zur Ratssitzung zu vertagen.

Herr Schongen, Grüne- Fraktion, ist der Meinung, dass zwei verschiedene GmbH’s existieren und die Liquidität überprüft werden solle.

Herr Ausschussvorsitzender Plum bittet Herrn Schongen, diese Art der Diskussion im nicht öffentlichen Teil der Sitzung fortzusetzen.

Herr Hermanns erklärt, dass es üblich sei, dass Investoren für solche Investments eine eigene Gesellschaft gründen und unterstreicht nochmals, dass sich inhaltlich im Erschließungsvertrag nichts geändert habe, sondern nur der Vertragspartner ausgetauscht wurde.

Anmerkung der Verwaltung vom 13.12.2012:

Laut Auszug aus dem Handelsregister vom 12.09.2012 wurde die „soleo Wachtendonk GmbH“ hinsichtlich des Firmennamens geändert in „Hotel + Pflege Alsdorf GmbH“. Der Handelsregisterauszug ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Stv. F. Krämer, SPD- Fraktion, fragt nach, ob das angegebene Datum in dem Beschlussvorschlag korrekt sei.

Herr Hermanns sagt, dass es sich um einen Tippfehler handele und das Datum korrekterweise 07.11.2012 und nicht 07.08.2012 laute.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung Nr. 23 vom 07.11.2012.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung).