21.03.2013 - 8 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf vom 12.03.2013;

hier: Resterlös aus dem Verkauf des Eckgrundstückes Hoengener Straße / Hauptstraße

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Herr Dezernent Spaltner, Dezernat II, stellt zunächst den chronologischen Ablauf zur Entwicklung der Spielplatzsituation in Alsdorf-Busch wie folgt dar: Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion hierzu datiere vom 27.02.2012. Der Antrag habe dann am 06.03.2012 im Jugendhilfeausschuss (JHA) zur Tagessordnung gestanden und wurde dort an die Spielplatzkommission verwiesen. Die Spielplatzkommission sei am 12.03.2012 vor Ort gewesen und habe vorgeschlagen, den vorhandenen Spielplatz an der Mittelstraße neu- bzw. umzugestalten und diese Maßnahme 2013 zu realisieren. Dieser Empfehlung sei der JHA durch Beschlussfassung am 02.10.2012 einstimmig gefolgt.

Zur Finanzierungsfrage führt anschließend Herr Kämmerer Hafers Folgendes aus: Im Kern der Anfrage gehe es um die Frage, wie der Restverkaufserlös der Fläche in Alsdorf-Schaufenberg verwendet worden ist. Diesbezüglich führt Herr Hafers aus, die Realisierung der Maßnahme am neuen Standort sei im Entwurf zunächst für 2014 vorgesehen gewesen. Auf Empfehlung des JHA sei sie auf 2012 vorgezogen worden. Die ursprüngliche Kostenschätzung habe bei rd. 70.000 Euro gelegen. Gegenüber diesem ursprünglichen Ansatz sei die Maßnahme in Zusammenarbeit mit der GSG Grund- und Stadtentwicklung für ca. 30.000 Euro realisiert worden, so dass am Ende des Jahres die nicht benötigten Mittel im Rahmen des „Gesamtdeckungsprinzips“ sozusagen „untergehen“. Eine Zweckbindung habe es nicht gegeben, deshalb auch keine Übertragung. Auch eine weitere Zurverfügungstellung sonstiger Verkaufserlöse habe nicht zur Debatte gestanden, zumal man im Haushalt von rd. 1,3 Mio. Verkaufserlös ausgegangen sei, jedoch lediglich ca. 900.000 Mio. einnehmen konnte, so dass sich ohnehin eine investive Unterdeckung von rd. 300.000 Euro ergeben habe. Eine grundsätzliche Einzelbindung von Verkaufserlösen, wie z.B. bei Fördergeldern, gebe es hier ohnehin nicht, sondern es erfolge lediglich eine haushalterische Darstellung auf der Grundlage eines Gesamtdeckungsprinzips.

Herr Stv. Brandt, CDU-Fraktion, antwortet, hier sei seiner Meinung nach eine gute Chance vertan worden, auch am Standort in Alsdorf-Busch etwas zu tun. Der Spielplatz sei am jetzigen Standort vollkommen unmöglich und müsse aus seiner „Umklammerung“ heraus. Dies werde ihm auch von den Anwohnern immer wieder so gesagt. Der Spielplatz sei zu wenig einsehbar und sollte am besten so positioniert werden, wie der neue Spielplatz in Alsdorf-Schaufenberg.

Hierzu merkt Herr Bürgermeister Sonders an, dass die Verwaltung  genau den Beschluss aus den Gremien umgesetzt habe.

Als Vorsitzender des JHA führt Herr Stv. Robert, SPD-Fraktion, aus, der Antrag auf Umstrukturierung des Platzes an der Mittelstraße sei bereits 2008 gestellt worden. Der JHA habe sich zwischenzeitlich gemeinsam mit der Spielplatzkommission inhaltlich mit der Gesamtsituation aller Spielplätze im Stadtgebiet auseinandergesetzt.  Der Platz an der Mittelstraße solle dieses Jahr noch neu gestaltet werden. Die Einsichtbarkeit sei seiner Meinung nach gegeben. Er plädiere dafür, sich in dieser Angelegenheit an die Empfehlung der Spielplatzkommission und die Beschlüsse des JHA zu halten.

Herr Stv. Krichel, CDU-Fraktion, legt dar, er habe es seinerzeit so verstanden, dass die Verkaufserlöse aus der Fläche in Alsdorf-Schaufenberg an der Hauptstraße im „Topf“ der Spielplatzkommission bleiben. Die CDU habe bereits 2010 einen Antrag den Bolzplatz in Alsdorf-Warden betreffend gestellt und letztes Jahr noch einmal nachgefragt, ob man nicht von dem Verkaufserlös des Altstandortes an der Hauptstraße auch etwas für den Platz in Alsdorf-Warden verwenden könne, nachdem man erfahren habe, dass der Spielplatz in Alsdorf-Schaufenberg etwas günstiger erstellt werden konnte. Damit hätte man den Kindern im Stadtteil Warden auch helfen können. Nun sei durch den JHA im Dezember letzten Jahres festgelegt worden, 2013 erst einmal alle Bolzplätze zu besichtigen. Zwischenzeitlich sei nun auch festgestellt worden, dass auch in Alsdorf-Warden etwas gemacht werden müsste. Seine Frage sei, warum es nicht möglich gewesen ist, von dem Verkaufserlös der Fläche an der Hauptstraße  etwas für den Bolzplatz in Alsdorf-Warden zu verwenden. Nun sehe es so aus,  dass am  dortigen Bolzplatz wohl auch in diesem Jahr noch nichts getan werden könne, weil kein Geld zur Verfügung stehe.

Hierzu entgegnet Herr Dezernent Spaltner, es gebe eine eindeutige Beschlusslage dazu, zu welchem Zeitpunkt Maßnahmen an den Spiel- bzw. Bolzplätzen durchzuführen sind. Dazu sei im letzten JHA bereits angedeutet worden, dass man auch in diesem Jahr mit Verkaufserlösen rechne, die dann auch für diese Maßnahmen mit  eingesetzt werden könnten.

Ergänzend erläutert Herr Bürgermeister Sonders, es sei zuerst wichtig gewesen, sich einen Gesamtüberblick über alle Spiel- und Bolzplätze zu verschaffen. Deshalb seien im Einklang mit den Gremien die Besichtigungen vorgenommen worden, um zu ermitteln, wo Missstände behoben werden müssen. Entsprechend der Beschlusslage würden diese Dinge nun entsprechend den Prioritäten mit und mit abgearbeitet je nachdem, wie Geld zur Verfügung stehe. Um dies voran zu bringen, habe der Rat der Stadt die Möglichkeit, im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel für die einzelnen Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung habe lediglich die Aufgabe umzusetzen, was in den Gremien beschlossen werde.

Auch die SPD-Fraktion habe sich bereits für den Bolzplatz im Stadtteil Warden eingesetzt, so Herr Stv. F. Krämer. Das Problem sei doch aber, dass zurzeit niemand exakt sagen könne, was die Sanierung kosten werde. Hierüber sei bisher immer nur spekuliert worden. Er erwarte nicht, dass dies mit ein paar tausend Euro zu machen sei. Diese Frage müsse geklärt sein, bevor damit an die Presse gegangen werde.