21.03.2013 - 9 Situation auf dem Mariadorfer Friedhof; hier: A...

Protokoll:

Zum Antrag der ABU-Fraktion nimmt Herr Erster Beigeordneter Kahlen Stellung. Es sei offensichtlich, dass die Situation auf dem Mariadorfer Friedhof nicht zufriedenstellend sei. In der letzten Sitzung des Rates der Stadt sei bereits über den Zustand der Trauerhalle debattiert worden.  Seit gestern liege das Gutachten zum baulichen Zustand des Objektes vor. Diesbezüglich könne vorweg genommen werden, dass die Gutachter  das Gebäude als  erhaltenswert einschätzen. Die erste Kostenkalkulation lasse erkennen, dass die Ausgaben gegenüber der bisherigen Vermutung ggf. geringer ausfallen könnten. Dies müsse jedoch noch geprüft werden.

Die Entwässerung sei zugebenermaßen problematisch. Er könne jedoch seinerseits nicht beurteilen, ob der von der ABU-Fraktion vorgeschlagene Einbau einer Zisterne eine Lösung sei. Die Verwaltung möchte deshalb die Situation zuerst durch den Eigenbetrieb Technische Dienste untersuchen lassen und abwarten, welche Maßnahme unter Zugrundelegung einer Kosten/Nutzenanalyse seitens des Eigenbetriebes vorgeschlagen werde. Davon ausgehend sollte eine Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung eingebracht werden. Es müsse jedoch bereits jetzt darauf hingewiesen werden, dass aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes eine konkrete bauliche Durchführung momentan noch nicht veranlasst werden könne, da es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt. Zu den finanziellen Auswirkungen für beide Maßnahmen sei grundsätzlich zu sagen, dass die Verbesserung der Entwässerung den Gebührenzahler belasten und der Umbau der Trauerhalle den städtischen Haushalt im Bereich der freiwilligen Leistungen tangieren werde.

Zur Situation der Entwässerung führt Herr Stv. Hennes, ABU-Fraktion, aus, auf dem Friedhof seien zwei Gullies installiert worden, die jedoch nichts nützen, weil sie nicht an das Kanalsystem angeschlossen sind. Da ein Kanalanschluss wohl etwa 175.000 Euro koste, habe man vorgeschlagen, als preiswertere Lösung eine Zisterne einzulassen.

Herr Bürgermeister Sonders entgegnet, dass auch eine Zisterne ohne Zuleitung und Überlauf das Problem nicht wirklich beheben werde. Zudem sei auch dies nicht ganz billig. Er spricht sich dafür aus, die Fachkräfte vom Eigenbetrieb Technische Dienste eine Problemlösung erarbeiten zu lassen, die auf längere Zeit Bestand haben könne. Im Übrigen weist er noch einmal auf den Grundsatz hin, bei Beantragung von Maßnahmen, insbesondere, wenn sie über den Bereich der freiwilligen Leistungen finanziert werden müssen, auch einen praktikablen Finanzierungsvorschlag mit einzureichen.

Herr Stv. Brühl merkt an, die FWA-Fraktion habe bereits vor einigen Jahren darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Beschädigungen der Wege wohl durch den Friedhofsgärtner verursacht worden sei. Die Wege seien lange Zeit mit zu großen Maschinen befahren worden. Er hoffe, dass nun geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, die es möglich machen, den Mariadorfer Friedhof wieder problemlos zu begehen.

Herr Stv. Heidenreich, GRÜNE-Fraktion, spricht sich dafür aus, zu verfahren wie bereits vorgeschlagen und die Problematik sowie die Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation durch das Fachpersonal der Verwaltung prüfen zu lassen und eine beratungsreife Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung einzubringen.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Stv. Loosz dem Vorschlag an, die Prüfung durch den Eigenbetrieb Technische Dienste abzuwarten und die Angelegenheit anschließend im Ausschuss für Stadtentwicklung zu beraten.

Herr Stv. Hennes merkt zum Antrag der ABU-Fraktion erläuternd an, die Zisterne sei zunächst lediglich dafür gedacht, dass das Wasser wenigstens vom Weg ablaufen könne.

Auch Herr Stv. Weber, REP-Fraktion, spricht sich dafür aus, den Vorschlag zum Einbau einer Zisterne durch Fachpersonal prüfen zu lassen.

An Herrn Ersten Beigeordneten Kahlen gewandt fragt er nach, ob den Fraktionen das Gutachten sowie ggf. weitere aktuell vorliegende Unterlagen zur Sanierung des Friedhofes weitergereicht werden könnten. Herr Erster Beigeordneter Kahlen sagt dies zu.

Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen und verweist sie zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Stadtentwicklung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.