18.04.2013 - 15 Entwurf der Haushaltssatzung 2013 - 2017 a) Pro...

Protokoll:

Herr Malecha erklärt für die Grüne-Fraktion, dass diese sich bei den Punkten, die den Haushalt betreffen, bei der Beratung enthalten werde. Die Grüne-Fraktion sei der Meinung, dass man zunächst einmal die anderen Zahlen wissen müsse, bevor man eine Entscheidung fällen könne und nicht der Entscheidung durch eine Vorberatung vorgreifen solle.

Herr Steingass erklärt, dass auch die CDU-Fraktion sich bei den Beratungen zu den Haushaltspunkten enthalten werde und teilt die Begründung der Grüne-Fraktion für die Enthaltung zu den einzelnen Haushaltspunkten.

Herr Malecha stellt eine Nachfrage zu den Bearbeitungszeiten von Bauanträgen, die von Herrn Hermanns, Assessor, in der Sitzung beantwortet wird.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltsentwurf für den als Anlage 1 beigefügten Bereich für die Haushaltsjahre 2013/2014 und den Finanzplanungszeitraum bis 2017.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig (bei 6 Enthaltungen)