17.09.2013 - 5 Bebauungsplan Nr.275 – 1.Änderung – Am alten Ba...

Protokoll:

Der Vorsitzende, Herr Stv. Plum, SPD-Fraktion, erklärt zu diesem Tagesordnungspunkt seine Befangenheit gemäß § 31 GO NRW.

Hiernach erklärt der  Ausschuss für Stadtentwicklung gemäß § 43 Abs. 2 Ziff. 4 GO NRW einstimmig Herrn Stv. Plum für befangen gemäß § 31 GO NRW.

Herr Stv. Plum nimmt darauf hin weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil und nimmt auf der Zuschauertribüne Platz.

Herr Stv. Mortimer, ABU-Fraktion, übernimmt daraufhin den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt.

Herr Malecha merkt an, dass die Grüne-Fraktion gegen die  Zustimmung zum vorliegenden Bebauungsplan sei und verweist darauf, dass die Verkehrsplanung der Verkehrsplaner bei diesem Vorhaben noch nicht abgeschlossen sei und zitiert die Vorlage der Verwaltung.

Herr Knippschild, fraktionslos, enthält sich der Stimme aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen zu dem Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt Alsdorf:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt

a)              nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen aus der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 275 – 1. Änderung – Am Alten Bahndamm –, die von der Verwaltung dazu vorgelegten Beschlussentwürfe.

b)              den Bebauungsplan Nr. 275 – 1. Änderung – Am Alten Bahndamm – als Satzung.

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit (bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung)